Mit einem kommunalpolitischen Paukenschlag endete am gestrigen Mittwochabend (15.1.2025) der zweite Tag der Beratungen des Stadthaushaltes für 2025 im Finanzausschuss. Oberbürgermeister Emanuel Letz vollzog in Sachen Bewerbung der Stadt um die Landesgartenschau 2032 eine 180-Grad-Kehrtwende. Und kündigte einen Beschlussvorschlag an, mit dem Bad Kreuznach seine diesbezüglichen Ambitionen einstellt, „weil wir es uns schlichtweg nicht leisten können“. Kritiker des Projektes wie Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Jörg Fechner (AfD) und Manfred Rapp (CDU) hatten von Anfang an die dafür erforderlichen Millioneninvestitionen und Folgekosten thematisiert.

Noch vor vier Monaten, im September 2024, hatte OB Letz gegen diese argumentativen Widerstände die 162.000 Euro teure Beauftragung eines Fachbüros im Planungsausschuss durchgesetzt. Als Begründung für sein Umdenken führte Letz „Erkenntnisse“ an, „die man die letzten zwei Tage gewinnen konnte“. In der Bauamtsrücksprache habe man „beschlossen, aufgrund der Haushaltslage und der Voraussetzungen, die das Ministerium den Kommunen auferlegt hat („ausgeglichener Haushalt“)“ auf eine Weiterverfolgung der Bewerbung zu verzichten. „Mir fehlt die Fantasie, wie wir das hinbekommen sollten“, stellte Letz fest.
Der OB will daher die „Vorphase zur Bewerbung abschliessen, ins Endgespräch mit dem Ministerium gehen“ und Planungsausschuss sowie Stadtrat eine Beschlussvorlage vorlegen, von einer Bewerbung Abstand zu nehmen. Letz wörtlich: „ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichen Haushalt bekommen. Damit fehlt eine Bedingung“. Die Mühen und der Einsatz von den Mitarbeitenden der Stadt und Bürgerinnen und Bürger sollen laut Letz nicht umsonst sein: „wir werden schauen, was wir rausholen können, welches Projekt wir als Städtebauförderung trotzdem noch gewinnen können anhand der Erkenntnisse aus der Vorphase“.
„Es war ein schöner Gedanke von vielen, aber wir kriegen es schlichtweg nicht umgesetzt“, stellte der OB weiter fest. Trocken-sachbezogen fiel die Reaktion von Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt aus: „das heisst also wir werden den Ansatz hier von 400.000 Euro auf null reduzieren“. Denn im Fall eines Zuschlages hätte die Stadt noch in 2025 eine mit diesem Geld ausgestattete „Gartenschau GmbH“ gründen müssen. Diese Investition wurde somit eingespart. Von den im vergangenen Jahr wortreich auftretenden Befürworter*Innen der Bewerbung für die Landesgartenschau 2032 war gestern nichts zu hören.
Als einziges Ausschussmitglied meldet sich Jörg Fechner zu Wort, der wissen wollte, was aus den 162.000 Euro geworden ist. Dazu stellte Letz fest, dass es für das Spezial-Büro ausgegeben wurde. Fechner: „dann war es ein teurer Gedanke“. Der OB zeigte sich gleichwohl zuversichtlich: irgend ein Projekt werden wir schon noch bekommen. Deshalb war nicht alles umsonst“. Eingeleitet hatte Emanuel Letz seinen Redebeitrag mit den Worten: „so, jetzt lasse ich eine Bombe platzen“. Dem OB wurde dann selbst klar, dass diese Wortwahl nur wenige Minuten nach einer ausführlichen Diskussion über die Beschaffung von Anschlag-Schutzpollern unglücklich war. Und korrigierte sich: „nein, vielleicht falscher Begriff.“