Stadthaushalt 2025: das Minus steigt auf rund 20 Millionen Euro

Beobachtet von Claus Jotzo

Die Kuchentheke ist wesentlich kleiner, als bei den letzten Etatberatungen. Passend zur finanziellen Ausgangslage der Stadt. Die sich in den Tagen vor den am gestrigen Dienstagnachmittag (14.1.2025) begonnenen Beratungen des Stadthaushaltes für 2025 im Finanzausschuss gleich um einen Millionenbetrag weiter verschlechtert hat. Schloss der den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen vor Weihnachten zur Verfügung gestellte Entwurf noch mit einem Minus von „nur“ 15,5 Millionen Euro, legte Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt zum Auftakt der Beratungen eine Änderungsliste vor, in der die rote Zahl sich auf 19,3 Millionen Euro erhöht hat.

Der einzige Moment, in dem Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses etwas zu lachen hatte: als er die Glocke des Sitzungsleiters vorführte.

Wie sehr diese desaströse Lage die Nerven der hauptamtlichen Verantwortlichen belastet, wurde immer wieder deutlich. Etwa als der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP, Wilhelm Zimmerlin, in seiner ersten Wortmeldung höflich danach fragte, was aus dem Ziel „Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts“ durch die Verwaltung geworden sei. Da reagierte der sitzungsleitende Bürgermeister recht gereizt. Und wiederholte seine Ausführungen zu den Fehlern von Land und Bund, die den Kommunen immer weitere zusätzliche Leistungen aufbürdeten. Aber nicht die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Die ganz erheblichen, allein oder zumindest auch vor Ort verursachten Fehler, sprach Thomas Blechschmidt nicht an. Dabei sind diese in Bad Kreuznach offensichtlich. Und wurden in früheren Etatberatungen durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen auch angesprochen. Davon war in der dreieinhalbstündigen Beratung gestern nichts mehr zu hören. Der einzige Veränderungsvorschlag kam von Jürgen Locher (Linke) und bezieht sich auf die Brunnen im Stadtgebiet. Laut Verwaltungsvorschlag sollten diese im Sommer 2025 trockengelegt und damit 30.000 Euro eingespart werden.

Locher beantragte, wortstark unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp, die für den Brunnenbetrieb benötigten Mittel. Und fand dafür eine grosse Mehrheit im Finanzausschuss. Weitere Ausgabenerhöhungen, die in der heutigen Sitzung beraten und beschlossen werden sollen, wurden gestern nur angesprochen. Wie auch ein weiteres finanzielles Damoklesschwert, das über dem Stadthaushalt für 2025 und den Folgejahren schwebt. Denn in dem jetzt schon fast 20 Millionen Euro riesigen Defizit für dieses Jahr ist kein einziger Cent Tilgung jener Schulden (Kassenkredite) berücksichtigt, die in 2024 gemacht wurden.

Die Haushaltsvorschriften dazu sagen klipp und klar, dass ein Drittel des Vorjahreskassenkredite im Folgejahr abzubauen ist. Damit soll eine immer weitergehende Verschuldung verhindert werden. Kay Maleton (Faire Liste) hatte auf diese Vorschrift aufmerksam gemacht. Die 6,7 Millionen Tilgung sind aber im Verwaltungsentwurf nicht eingestellt, weil Kämmerer Blechschmidt Zuwendungen in Millionenhöhe erwartet, die er zur Rückzahlung der Kassenkredite verwenden möchte. Ob das haushaltsrechtlich zulässig ist, wird jetzt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geklärt.

Gemäss dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Klarheit müssten mindestens beide Beträge eingestellt werden. Diese finanzfachliche Detaildiskussion macht allerdings deutlich, dass das Jahr 2025 nur das erste von einigen Jahren ist, in denen in der kommunalpolitischen Küche der Stadt Schmalhans die Kochmütze auf hat. Denn selbst wenn die Teilentschuldung für 2024 in 2025 durch Landeszuwendungen geleistet werden kann, steht für den nächsten Stadthaushalt 2026 ja die selbe Belastung an.

Plus weitere rund 7 Millionen Euro Tilgung für die neuen, in 2025 aufgenommenen Schulden. Diese Perspektive drückt erkennbar auf die Stimmung im Ausschuss. Anders als in den Vorjahren gabs keine ausgabensenkenden Vorschläge aus dem Gremium. Und Kämmerer Thomas Blechschmidt, eigentlich ein fröhlicher Typ, hatte gestern nur ein einziges Mal Grund zur Freude. Als er von der AZ-Redakteurin Nathalie Doleschel zum Läuten der Sitzungsleiter-Glocke gebeten wurde (weitere Beiträge folgen).