Kommentar zu den Haushaltsberatungen der Stadt von
Claus Jotzo
Die Stadt Bad Kreuznach hat mehrere Einnahmequellen aus Steuern. Es gibt etwa Anteile an der im Stadtgebiet erarbeiteten Einkommen- und Umsatzsteuer. Die von der Summe her kleinste ist die Vergnügungssteuer. Einen immerhin zweistelligen Millionenbetrag bringt (bisher) die Grundsteuer ein. Den mit Abstand grössten Betrag spült die Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Mit einer allerdings aktuell deutlich fallenden Tendenz. Das hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die anstehenden Beratungen für den Stadthaushalt des Jahres 2025.

Diese erfolgen ab dem morgigen Dienstag (14.1.2025) in öffentlichen Sitzungen des städtischen Finanzausschusses (15:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses). Aus den von Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt veröffentlichten Zahlen ergibt sich ein unerfreuliches Bild. Vor allem bei der Gewerbesteuer. Um den Stadthaushalt für das vergangene Jahr auf dem Papier ausgleichen zu können, wurde diese für 2024 mit 35 Millionen Euro angesetzt. Trotzdem hat es mit dem Haushaltsausgleich nicht geklappt. Und statt den 35 Millionen Euro hat die Stadt nur 31.166.316,00 € eingenommen.
Im Entwurf für das Jahr 2025 sind daher „nur“ noch 30 Millionen Euro angesetzt. Aber ob die tatsächlich reinkommen, ist höchst zweifelhaft. Ein grober Indikator sind die Jahreseinstiegssollstellungen. Für 2024 wurden am 5.1.2024 rund 28,2 Millionen gebucht. Nur rund drei Millionen Euro mehr wurden am Jahresende tatsächlich erzielt. Die Jahreseinstiegssollstellung am 2.1.2025 beträgt sogar nur rund 23 Millionen Euro. Würde man, was finanztechnisch nicht korrekt ist, eine Dreisatzrechnung anwenden, dürfte die Stadt in diesem Jahr nur mit 25,5 Millionen Euro rechnen.
Allerdings errechnet sich die Gewerbesteuer ohne jeden Vorjahresbezug allein aufgrund der Gewinne der steuerpflichtigen Firmen und Gewerbetreibenden. Und die dürften laut den bundesweiten Prognosen und Steuerschätzungen in diesem Jahr eher schwach ausfallen. Wenn also der Stadtrat im Stadthaushalt für 2025 erneut Millionenbeträge als erhoffte Einnahmen einsetzt, die tatsächlich nicht erzielt werden, vergrössert das weiter das ohnehin bereits eingeplante Minus. Hätten die Kommunalpolitiker*Innen den Mut, das schon jetzt zuzugeben, würde das die Perspektive der Stadt verbessern.
Dann müssten jetzt zwar harte Einschnitte vorgenommen werden. Aber sowohl die Einwohner*Innen als auch die Finanzaufsicht wüssten dann, dass die Verantwortlichen sich der Lage bewusst sind, diese ehrlich zugegeben und bereit sind, an der Lösung mitzuarbeiten. Die Herabsetzung der Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer auf 25 Millionen Euro wäre ein klares Zeichen dafür. Dazu wird es leider nicht kommen. Der neue Stadthaushalt wird so zur Makulatur. Am Jahresende 2025 wird dann Bilanz gezogen. Nicht nur im Stadthaushalt. Auch bezüglich der Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit der Mandatsträger*Innen.