OB Emanuel Letz versucht es wieder mit Hinterzimmerpolitik

Kommentar von Claus Jotzo

Im OB-Wahlkampf hatte sich Emanuel Letz (FDP) ausdrücklich gegen die Hinterzimmer-Politik seiner Vorgängerin ausgesprochen. Und auch damit Wähler*Innen von sich überzeugt. Von der Idee einer offenen und transparenten Kommunalpolitik hat sich Letz nach seinem Amtsantritt dann leider schnell verabschiedet. Und sein Heil in geheimen Klüngelrunden gesucht. Etwa, um einen neuen Dezernatsverteilungsplan im Stadtrat beschliessen zu lassen. Der Plan ging nicht auf, weil Emanuel Letz die unterschiedlichen Interessen nicht hinreichend genau kannte. Daher fielen seine Vorschläge trotz umfangreicher nichtöffentlicher Gesprächstherapien glatt durch.

Das selbe Schicksal droht jetzt dem von der Letz-geführten Verwaltung vorgelegten Stadthaushalt für 2025. Dessen integraler Bestandteil ist der Stellenplan. Noch hat der OB den Stadtrat nicht über die Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über die Stellenpläne für 2023 und 2024 informiert. Das sollte alles schon vor Monaten geklärt sein. Verzögerte sich aber wegen von der ADD aufgedeckter, teils abenteuerlicher Fehler der Bad Kreuznacher Personalsachbearbeitung immer wieder. Zuletzt präsentierte Emanuel Letz dem Haupt- und Personalausschuss einen neuen Stellenplan, in dem ein zweistelliger Zuwachs vorgesehen ist:

Trotz deutlich sinkender Einnahmen, trotz eines zweistelligen Millionen-Haushaltsdefizites in 2024, trotz eines zusätzlichen zweistelligen Millionendefizites im Entwurf für 2025 und entgegen klarer rechtlicher Vorgaben will der OB weitere Stellen neu schaffen. Die 6köpfige AfD und die kleineren Fraktion von Fairer Liste, Freien Wählern und FWG / BüFEP haben bereits Ablehnung für diese Neuverschuldungspläne signalisiert. Selbst die sonst behäbig daherkommende CDU-Fraktion meldete intern Zweifel an. Da die Neuverschuldungs-Befürworter von SPD, Grünen, FDP, Linken und PBK selbst mit der Stimme von Emanuel Letz im Stadtrat keine Mehrheit haben, drohen die morgen im Finanzausschuss beginnenden Etatberatungen zu scheitern.

OB Letz würde damit zum Grüss-Gott-August. Denn ohne Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr für finanzielle (Fehl-)entscheidungen. Die ADD müsste die rheinland-pfälzischen Haushaltsgesetze anwenden. Und den Vollzug zusätzlicher Stellen und geplanter Show-Projekte untersagen. Da die Stadt alle Pflichtleistungen und vertraglich abgesicherten „Freiwillige Leistungen“ weiterzahlen bzw erbringen müsste, würden die Einwohner*Innen den Unterschied, mit oder ohne Haushalt, kaum merken. Ankündigungspolitik aus dem Rathaus wäre dann allerdings nicht mehr möglich. Die Zahl der Selbstdarstellungs-Presseerklärungen würde dramatisch zurückgehen.

Um zu retten, was nicht mehr zu retten ist, griff Emanuel Letz in der vergangenen Woche erneut zum Strohhalm namens Hinterzimmer. Und lud die Vorsitzenden von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP, Fairer Liste, Freien Wählern und FWG / BüFEP samt den Stadtrats-Solitären Jürgen Locher (Linke) und Stefan Butz (PBK) für den heutigen Montag (13.1.2025) um 16 Uhr, ein. Bemerkenswert ist schon der Text der Einladung. In der heisst es ausdrücklch, dass „zu einem Vorgespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden“ geladen wird. Emanuel Letz verrät damit, dass er üblicherweise nur mit einem Teil der Fraktionsvorsitzenden redet. Andernfalls wäre ja die Betonung für heute „alle“ einzuladen, gar nicht erforderlich.

In ihren Rhetorik-Schulen nannten die alten Griechen das ein „Hendiadyoin“ („weisser Schimmel“). Ein noch heute gebräuchliches Sprachmuster, das der Verdeutlichung dient. Aber wer muss schon Selbstverständlichkeiten verdeutlichen? Im vorliegenden Fall handelt es sich möglicherweise auch um einen Warnhinweis an jene, die sich regelmässig inoffiziell mit dem OB treffen. Nach dem Motto: „denkt daran, heute sind auch andere mit dabei“. Bedenklich ist, dass es diese Hinterzimmerrunden zwar immer wieder gibt. Aber ohne jede Rechtsgrundlage.

Zumindest dann, wenn das Thema laut Gemeindeordnung (GemO) in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist. Genau das ist vorliegend der Fall. Denn laut Letz soll in der exklusiven Runde ausdrücklich u.a. das Problem „Stellenplan“ besprochen werden. Als Bestandteil des Stadthaushaltes muss der in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Der OB ahnt, dass es daher diesbezüglich Ärger geben könnte. Und hat seine Einladung daher als „Gesprächsangebot“ überschrieben. Die Letz’sche Logik: wer es annimmt, beteiligt sich damit auf der Basis einer eigenen Entscheidung am Rechtsbruch.