Kommentiert von Claus Jotzo
Für das aktuelle finanzielle Chaos bei der Stadt ist Oberbürgermeister Emanuel Letz nur zum Teil persönlich verantwortlich. Geerbt hat er einige Altlasten von seiner Amtsvorgängerin. Eine erhebliche Mitschuld tragen seine liberalen Parteifreunde in der Mainzer Ampel und der Ex-Bundes-Ampel. Und dann ist da natürlich der Stadtrat, der mehrheitlich leider nicht langfristige Bürgerinteressen vertritt. Sondern kurzfristige parteipolitische Wichtigtuereien betreibt. Aber: auf all das hätte Emanuel Letz hinweisen können und müssen. Das macht der OB aber nicht. Und sich u.a. damit mitschuldig.
Welche Rolle dabei die Bewerbung der Stadt um eine Landesgartenschau spielt? Zirkus-Gäste, die Zuseher*Innen einschlägiger Zaubershows im Fernsehen und Kinobesucher*Innen, die etwa den Hollywood-Blockbuster „Die Unfassbaren – Now You See Me“ gesehen haben, kennen die Antwort: das schon aus finanziellen Gründen perspektivlose Geplapper von einer Landesgartenschau in Bad Kreuznach ist nichts anders, als die Assistentin eines Illusionisten. Mit der oberflächlich schönen Idee soll von den vielen höchst unerfreulichen kommunalpolitischen Baustellen abgelenkt werden: hinter dem Rücken der Bevölkerung wurden zum 1.1.2025 erneut die Trinkwasserpreise erhöht.
Die Grundsteuer für viele Ein- und Zweifamilienhäuser steigt zigfach schneller als die Inflationsrate. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen dramatisch ein. Es implodiert der Stadt-Konzern. Die städtischen Bäder sind wie das Bosenheimer Freibad bereits geschlossen oder stehen vor dem Aus. Kein Witz: laut Entwurf für den Stadthaushalt 2025 soll das Pflegeniveau der bestehenden Grünflächen weiter gesenkt werden. Weil an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Übrigens. Was die Stadtverwaltung den Entscheidungsträger*Innen im letzten Jahr nicht verraten hat – und diese leider nicht aus eigenem Antrieb recherchiert haben:
Die letzten Landesgartenschauen sind beileibe keine Erfolgsgeschichten. Die in Landau (2015) war ursprünglich für 2014 geplant. Wurde aber wegen zahlreicher Bombenblindgängerfunde aus dem II. Weltkrieg um ein Jahr verschoben. Die für das Jahr 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler geplante Landesgartenschau wurde zunächst aufgrund der COVID-19-Pandemie auf 2023 verschoben. Und wegen der Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 dann ganz abgesagt. Mit einer bemerkenswerten Begründung: „die für die Gartenschau eingeplanten finanziellen und personellen Ressourcen werden für den Wiederaufbau der Stadt benötigt“. Hinweis:
Bad Kreuznach ist schon ohne Flutkatastrophe pleite. Fürs kommende Jahr war die Landesgartenschau in Neustadt an der Weinstrasse vorgesehen. Auch die wurde verschoben. In den Sommer 2027. Im Frühjahr 2026 wird ein neuer rheinland-pfälzischer Landtag gewählt. Ob es nach über 30 Jahren SPD-geführter Landesregierungen dann überhaupt noch eine Landesgartenschau geben wird, ist vollkommen offen. Die mindestens 162.000 Euro und viele hundert wertvolle Arbeitsstunden der Stadtverwaltung sind dann ohne jeden werthaltigen Effekt verplempert. Gerhard Merkelbach hat vollkommen recht: um all das zu wissen, braucht man keinen 162.000 Euro teuren Gutachter. Da muss man nur lesen können.