Die Vorgabe des Landesgesetzgebers ist unmissverständlich: jede Kommune (ob Gemeinde oder Stadt) darf nur soviel Geld ausgeben, wie sie einnimmt. Erwünscht ist ein Jahresüberschuss. Den hat Bad Kreuznach in diesem Jahr um gut 18 Millionen Euro verfehlt. Zwar liegt das vorläufige Ergebnis für 2024 im „Gesamtergebnishaushalt“ bei einem Minus von „nur“ 7.896.212,97 Euro. Aber bis dato sind lediglich 24.393,99 Euro Abschreibungen gebucht. Wenn diese, woran kein Zweifel besteht, in Höhe des Planansatzes von 10.162.350 Euro erfasst werden, liegt das endgültige Minus bei 18.034.168,98 Euro.
Damit ist der Fehlbetrag in dem morgen zu Ende gehenden Jahr höher, als die Einnahmen aus der Grundsteuer und die Umsatzsteueranteile zusammen. Die Verschuldung der Stadt steigt entsprechend. Und somit in der Folge die Ausgaben für Zins und Tilgung. Was den ohnehin sehr kleinen finanziellen Spielraum in den Folgejahren weiter einzwängt. Rechtzeitig vor den Beratungen des Stadthaushaltes für 2025, die am 14., 15. und 16. Januar im städtischen Finanzausschuss (öffentlich jeweils ab 15:30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus am Kornmarkt, Eingang Rosstrasse, III. Stock) erfolgen, steht fest:
Die nunmehr von der Stadtkämmerei veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass der finanzielle Karren der Stadt schon seit langer Zeit in einem Sumpf aus zu hohen Ausgaben und gesunkenen Einnahmen festhängt. Lediglich in den Jahren 2023 und 2018 wurde ein positives Jahresergebnis erreicht. In 2019, 2020, 2021 und 2022 musste am 31.12. jeweils ein fettes Millionenminus verbucht werden. In 2024 sind die Gründe dafür vielschichtig. Dabei macht der Rückgang bei Steuern und Angaben nur einen Teilbetrag von rund fünf Millionen Euro aus, um den das vorläufige Rechnungsergebnis unter dem vom Stadtrat beschlossenen Planansatz liegt.
Bei den „Zuwendungen und sonstigen Transferleistungen“ waren 45,9 Millionen Euro geplant, eingegangen sind aber nur 36,7 Millionen Euro. Eine Millionen-Differenz ergibt sich auch bei den „öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten“. Die waren im Ansatz mit 6,3 Millionen Euro beziffert, tragen aber nur mit 3,7 Millionen Euro zum Ergebnis der Stadt bei. Auch bei den „sonstigen laufenden Erträgen“ ergab sich ein Rückgang von über zwei Millionen Euro: nur 5,1 statt 7,2 Millionen Euro. Diese und andere Positionen führten zu einem Minus bei der „Summe der laufenden Erträge aus Verwaltungstätigkeit“ um zusammen 27 Millionen Euro. Ein Einbruch um rund 15%.
Diese Wenigereinnahmen wurden nicht annährend durch Wenigerausgaben aufgefangen. Die „Summe der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit“ liegt im vorläufigen Ergebnis nur um 16,7 Millionen Euro niedriger, als im Plan. So dass sich allein durch diesen Saldo bei der „laufenden Verwaltungstätigkeit“ ein Minus von 10,3 Millionen Euro ergibt. Ähnlich düster ist die Perspektive für das neue Jahr. Im Entwurf ist bereits jetzt ein negatives Jahresergebnis von 15,5 Millionen Euro vorgeschlagen. Erneut mit äusserst optimistischen Hoffnungen auf der Einnahmenseite. Brechen diese erneut ähnlich zusammen, wie in 2024, droht ein Rekordminus. Und in der Folge der finanzielle Bankrott der Stadt.