Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Zum Kahlschlag auf der Schanze kommen nach zehn Monaten immer mehr Fakten ans Licht. Die nicht nur das politische Versagen der örtlichen Grünen und der anderen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat bei der Kontrolle der Stadtverwaltung aufdecken. Sondern auch das politische Unvermögen der rot-grün-gelben Landesregierung deutlich machen. Das belegt u.a. ein Schreiben des Mainzer Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vom 10. September 2024 (Aktenzeichen: 611-0009#2024/0001-1401 2.0018).
Darin räumt das zuständige Fachministerium ein, dass ein „Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG nicht bußgeldbewehrt“ ist. Wer die bezahlte Parkzeit um 10 Minuten überzieht, wird bestraft. Wer schlimmste Naturfrevel begeht nicht. Verantwortlich für diese unfassbare Gesetzeslücke: das seit Jahren von grünen Politikerinnen geführte Landesumweltministerium.
Die Politiker*Innen jener Partei, die Menschen per Gesetz beispielsweise vorschreiben wollen, was sie zu essen und wie sie zu heizen haben (was ich inhaltlich nicht ablehne) schaffen es nicht, Verstösse gegen das Landesnaturschutzgesetz mit Bußgeldern ahnden zu lassen. Der dafür politisch mitverantwortliche Staatssekretär lebt in Bad Kreuznach: Erwin Manz. Der Ehemann von Andrea Manz, die als grünes Stadtratsmitglied den Kahlschlag auf der Schanze positiv kommentierte, weil dadurch „und – in den Kontext der Stadthistorie eingebettet – die Gartenkultur in den Fokus“ genommen werden könne.
Immerhin hat das Ministerium ergänzend mitgeteilt, dass auch ohne Bussgeldperspektive ein Ordnungswidrigkeitenverfahren im Fall Schanze durchzuführen ist. Das Ministerium hat daher die obere Naturschutzbehörde darauf hingewiesen, „dass die untere Naturschutzbehörde (Kreisverwaltung) ungeachtet eines begründeten Anfangsverdachtes durchaus nicht nach freiem Ermessen von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens absehen darf und darum gebeten dafür Sorge zu tragen, dass dieses ggf. auch recht- und zweckmäßig durchgeführt wird“. Auch die juristische Bewältigung des Kahlschlages auf der Schanze ist also noch lange nicht abgeschlossen.
Die kommunalpolitische Aufarbeitung fängt gerade erst an. Wobei wieder die Grünen im Fokus stehen werden. Sehr zu recht hat die grüne Partei denen, die seit Gründung der Republik jahrzehntelang regierten, den Vorwurf gemacht, erst Fakten zu schaffen, bevor Partizipation der Bürger*Innen stattfand. Im Fall Kahlschlag auf der Schanze und an anderer Stelle handeln die örtlichen Grünen jetzt genau so, wie sie es über Jahrzehnte selbst kritisiert haben: erst werden Fakten mit der Kettensäge geschaffen. Ein für alle Einwohner*Innen offener Beteiligungsprozess ist zehn Monate danach noch nicht einmal in Aussicht gestellt.
Von den selben Grünen, die noch Ende Februar 2024 von „Gartenkultur“ plapperten, gibt es bis heute keinen greifbaren Vorschlag. Warum das so ist? Das ist leicht erklärt. Zum einen fabuliert es sich über Wolkenkuckucksheime in den kleinen Zirkeln, in denen die einst transparenzfordernden Grünen mittlerweile als Stammgäste verkehren, natürlich viel freier. Was in Umformung eines szenebekannten Slogans heute so ausgedrückt werden kann: „die schärfsten Kritiker der Elche sind heute selber welche“.
Zum anderen ist den örtlichen Grünen die von ihnen selbst mitbeschlossene Haushaltslage der Stadt vertraut. Die ist so ernst, dass nach dem neuesten Entwurf der Sach- und Personalaufwand für die Pflege öffentlicher Grünflächen dramatisch gekürzt werden soll. Also deutlich unter den aktuellen Standard, der schon seit Jahren von vielen Einwohner*Innen als zu niedrig kritisiert wird. Weil selbst mitten in der Stadt liegende Grünflächen – zu denen auch das Strassenbegleitgrün zählt – nur zwei oder drei Mal im Jahr gepflegt werden. Das soll noch weiter reduziert werden.
Weshalb es – auch zur Vermeidung von immer weiteren Steuererhöhungen und damit verbundenen Bürgerprotesten – ausgeschlossen ist, dass eine zusätzliche Pflegefläche von rund 2.500 Quadratmetern, die zudem noch so abseits liegt, dass sich dort im wahrsten Sinne des Wortes Hase und Igel gute Nacht sagen, geschaffen wird. Und selbst die örtlichen Grünen werden nach den Erfahrungen im Schlosspark, mit Essbares Bad Kreuznach und auf dem Neuruppiner Platz nicht so naiv und dumm sein, diese Aufgabe ehrenamtlich gestemmt sehen zu wollen (weitere Beiträge folgen).