Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Grundlegende Entscheidungen für die heutige Finanzlage der Stadt wurden in den neunziger Jahren getroffen. Etwa der Verkauf von 49 % der Stadtwerke, die Bildung der Konzernstruktur als Steuersparmodell und die kostenlose Nutzung der crucenia therme für alle Kurhaus-Hotelgäste. Am 9.6.2024 wurden die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates neu bestimmt. Darunter einige neue Gesichter, die mit wenigen Ausnahmen nicht durch eine vorherige Tätigkeit in den Ausschüssen auf ihre Aufgabe vorbereitet wurden. Und daher bezüglich fast aller akut anstehenden Themen entscheidungsrelevante Fakten nicht kennen.
Um so wichtiger ist es, dass die hauptamtliche Stadtverwaltung die Selbstverwaltungskörperschaft umfassend informiert. Das ist bis heute, ein halbes Jahr nach der Wahl, noch immer nicht ansatzweise erfolgt. Wie man Transparenz schafft und relevante Informationen verbreitet, zeigte am gestrigen Donnerstagnachmittag (19.12.2024) Christoph Nath. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, in Personalunion als solcher auch für die 100-Prozent-Stadttochter BGK GmbH verantwortlich, präsentierte in einer Pressekonferenz eine Übersicht zur Geschichte der Bad Kreuznacher Bäderlandschaft (die diesem Bericht beigefügte Grafik).
Ähnlich übersichtliche Informationen zum Kennenlernen der Abläufe der vergangenen 30 Jahre gab weder in der regulären Stadtratssitzung am 12.12.2024 im Rahmen der Mitteilungsvorlage zu dem ohne Begründung abgesetzten Tagesordnungspunkt „Bericht über die Zukunft der Bäderlandschaft in Bad Kreuznach“ noch in der Sonderstadtratssitzung am 28.11.2024, die sich allein mit dem Thema „Machbarkeitsstudie Crucenia Therme und Bäderhaus“ beschäftigte. Und auch nicht am 19.4.2023 als in einer Stadtrats-Sondersitzung die „Bedeutung der freiwilligen Infrastruktureinrichtungen für unsere Gesundheits- und Kurstadt Bad Kreuznach“ behandelt wurden (weitere Texte folgen).