Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Am gestrigen Dienstagabend (17.12.2024) tagte der Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaften BGK und BAD GmbH. Hinter streng verschlossenen Türen. Einmal mehr wurden die 14 vom Stadtrat gewählten Mitglieder auf ihre Verschwiegenheitspflichten hingewiesen. Das ist den Verantwortlichen ganz wichtig. Denn um so weniger die Öffentlichkeit von dem erfährt, was in den Gremien beraten wird, um so weniger können die Menschen sich wehren. Irgendwann werden sie dann vor vollendete Tatsachen gestellt nach dem Motto: „friss oder stirb“. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Bürgermeister Thomas Blechschmidt, hat eine Information der Presse zugesagt.
Daher warte ich gern ab, wie diese ausfällt. Um dann das zu ergänzen, was in der Sitzung tatsächlich passierte, aus welchem Grund auch immer aber in der amtlichen Zusammenfassung weggelassen wurde. Dass sich dramatische Entwicklungen anbahnen und etwa das Bäderhaus vor dem Aus steht, hat sich in den letzten Wochen sehr konkret abgezeichnet. Nachdem noch im vergangenen Jahr die angebliche Unverzichtbarkeit aller Bäder herausgestellt und die wegen der hohen Kapitalkosten geringen Einsparungen betont wurden, die mit Schliessungen verbunden wären, war aktuell davon nur noch beim kleinen Kreis der – möglicherweise auch altersbedingt – sehr in der Vergangenheit verhafteten Gremienmitglieder die Rede.
Die Mehrheit beschäftigte sich in der vorletzten Stadtratssitzung am 28.11.2024 bereits mit Alternativen. So der „Machbarkeitsstudie Crucenia Therme und Bäderhaus“. Laut der das Bäderhaus geschlossen und eine kleinere Saunaanlage in die Räumlichkeiten der Crucenia Therme und des nebenan gelegenen Gesundheitszentrums eingebaut wird. Ende November wurden Fragen zum aktuellen Stand der bestehenden Einrichtungen nicht beraten. Diesbezügliche Erkenntnisse versprachen sich Ratsmitglieder und der daran interessierte Teil der Öffentlichkeit vom Tagesordnungspunkt 5 der Stadtratssitzung am 12.12.2024. Der lautete „Bericht über die Zukunft der Bäderlandschaft in Bad Kreuznach“.
Ausdrücklich angekündigt wurden Ausführungen des Geschäftsführers der Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach (BAD GmbH), Klaus-Dieter Dreesbach. Dazu kam es aber nicht. Denn OB Letz nahm den Punkt direkt nach der Eröffnung der Sitzung von der Tagesordnung. Ohne eine Begründung dafür abzugeben. Auch die von mir ihm am Morgen danach vorgelegte diesbezügliche Presseanfrage wurde von Emanuel Letz bisher (Stand: 18.12.2024 um 6:30 Uhr) nicht beantwortet. Diese Verweigerung von Informationen, die fortgesetzte Geheimniskrämerei und die schnelle Abfolge von immer mehr Sitzungen zu den Bädern machen deutlich: es fehlt nicht nur an Führung.
Es fehlt an Konzepten. Ein Umstand, der sich durch fast alle kommunalpolitischen Aufgaben wie ein unschöner roter Faden zieht. Beispiel Löwensteg. Das Thema ignorierten die Stadtratsparteien trotz unmissverständlicher Warnung der Fachleute und des eigenen Tiefbauamtes über Jahre. Mit der Folge, dass die für Rollstuhlfahrer*Innen und Fussgänger*Innen wichtige und unverzichtbare Verbindung über die Bahn von der mittleren zur oberen Mannheimer Strasse in der vergangenen Woche dauerhaft stillgelegt und deren Abriss angekündigt wurde. Dazu kann es bei der Ost-West-Trasse nicht kommen. Denn für die gibt es nach sechzig Jahren des Diskutierens noch nicht einmal einen konkreten Plan.
Deren Bedeutung wird zwar von Teilen des Stadtrates immer wieder betont. Oft dann, wenn Wahltermine anstehen. Aber praktisch wird nichts getan, um selbst kleinste Fortschritte in der Sache zu bewirken. Für die Bäderlandschaft der Stadt ergibt sich daraus eine düstere Perspektive. Neue Projekte kann es nicht geben, weil die Stadtkasse leer ist und die Banken den städtischen Gesellschaften kein Geld mehr leihen. Und eine Weiterführung des Altbestandes kommt nicht in Frage, weil die Defizite nicht mehr ausgeglichen werden können. Der Grund, warum das den Einwohner*Innen verschwiegen wird, ist klar: keiner der hauptamtlichen Verantwortlichen möchte als Totengräber der Bäder in die Stadtgeschichte eingehen.