Für die Kreistagsfraktion des BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht hat Bianca Steimle nachstehende Presserklärung mit Kritik an der Grundsteuerreform und den Parteien CDU und SPD abgegeben: „Die Grundsteuerreform ist nun auch im Kreis Bad Kreuznach angekommen. Zumindest in den kommunalen Gremien. Kritik gibt es von einer breiten Mehrheit der in Kreis und Stadt Bad Kreuznach vertretenen Parteien. Sogar Vertreterinnen und Vertreter etablierter Regierungsparteien geben sich empört. Zum politischen Hintergrund: Das Reformgesetz der Grundsteuer wurde von der damaligen großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz mit deren Regierungsmehrheit 2019 beschlossen.
Frau Klöckner, die sich wieder um das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis 200 bewirbt und Mitglied des Kreistages Bad Kreuznach ist, war damals Bundesministerin und an der Gesetzgebung beteiligt. Ebenso wie Herr Dr. Weingarten, SPD, der damals in den Bundestag nachgerückt war. In der Stadt Bad Kreuznach wird die Reform noch in 2025 zu Steuererhöhungen bei Wohngebäuden um bis zum Vierfachen, bleibt der Hebesatz bei 550 Punkten bzw. bis zum Fünffachen, kommt der neue Hebesatz zum tragen, führen. Zugleich werden Gewerbegrundstücke teils um fast 90% entlastet. Das belegen Zahlen, die dem Finanzausschuss der Stadt bei seiner Dezembersitzung vorlagen.
Rainer Dhonau, Fraktionsvorsitzender des BSW im Kreistag, fordert: „Die Einführung des Gesetzes muss umgehend gestoppt und zu Gunsten der Eigenheimbesitzer und der Mieter, auf die die Grundsteuer B umgelegt werden kann, novelliert werden.“ Bianca Steimle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Kreistag, weist darauf hin: „Schon damals wurde in der Bundestagsdebatte direkt vor der Verabschiedung auf die Schieflage zu Ungunsten von Haus- und Wohnungseigentümern selbst bewohnter Immobilien und vor allem der Mieterinnen und Mieter von Fabio de Masi, der heute für das BSW Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, hingewiesen.“
Steimle und Dhonau betonen: „Nicht nachvollziehbar für uns ist, wenn von Seiten der CDU nun der Landesregierung zum Vorwurf gemacht wird, dass sie ein Bundesgesetz übernommen haben, das ohne das Votum der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag überhaupt nicht zustande gekommen wäre. Uns liegt eine Verteidigung der Ampelregierung in Mainz fern, jedoch halten wir diese Art von Politikstil für unerträglich. Zumal CDU-regierte oder mitregierte Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin das Bundesmodell auch übernommen haben, auch das Saarland und Sachsen mit leichten Veränderungen.“ Steimle und Dhonau ergänzen:
„Wenn sich Kreuznacher Kommunalpolitiker von CDU und SPD jetzt öffentlich empören, dann müssen sie sich fragen lassen, warum sie denn mit Klöckner und Weingarten zwei Politiker wieder auf den Schild gehoben haben, die für die Misere mitverantwortlich sind. Die von den etablierten Parteien propagierte wehrhafte Demokratie bleibt wirkungslos, wenn diese primär an deren unvernünftigen und unsozialen Gesetzesvorlagen scheitert. Auch FDP und GRÜNE haben seit ihrer Zustimmung im Bundestag 2019 nichts getan, um die Menschen aufzuklären, was da auf sie zukommt. Von den mit der Grundsteuerreform verbundenen Bürokratiekosten und den drohenden Klageverfahren wird auch noch zu sprechen sein“.