Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Jahrzehntelang wurde in dem damals kleinsten Fachausschuss des Stadtrates hinter verschlossenen Türen darüber entschieden, welche Schausteller eine Zulassung für den Jahrmarkt bekam. Und welche nicht. Nur acht Personen trafen damals endgültig diese Festlegungen. Was immer wieder zu Korruptions-Vorwürfen in der Einwohnerschaft der Stadt und dem Kreis der nicht berücksichtigten Schausteller führte. Justiziabel wurde das aber nie. Vor rund acht Jahren beschloss der Landtag dann, dass fast alle Sitzungen kommunaler Gremien öffentlich stattfinden müssen. Der Jahrmarktsausschuss unter seiner amtlich Bezeichnung „Ausschuss für Messen und Märkte“ war da schon auf 13 Personen angewachsen.
Dem jeweils sachlich zuständigen Jahrmarktsbürgermeister und 12 vom Stadtrat gewählten Mitgliedern. Die mussten ihre Entscheidungen jetzt in der Anwesenheit von Pressemitarbeitenden und ZuhörerInnen begründen und treffen. Von Anfang an hatten BeobachterInnen den Eindruck, dass die Ausschussmehrheit sich zu interfraktionellen Vorberatungen trifft, um ihre Vorgehensweise ohne lästige Beobachter*Innen abzustimmen. Diese Arbeitsweise führt dazu, dass seit Jahren in den öffentlichen Sitzungen eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu den Verwaltungsvorschlägen in den Gremiensitzungen eingebracht und auch durchgesetzt wird.
In einigen Fällen sogar gegen den ausdrücklichen Rat von Marktmeister Mathias Weyand und seinem Team vom zuständigen Ordnungsamt. tourismusbeitrag-so-nicht.de hat darüber mehrfach berichtet. Die Ausschussmehrheit hat ihre Vorgehensweise im Laufe der Jahre immer weiter verfeinert. So werden die einzelnen Anträge mittlerweile auf mehrere Ausschussmitglieder verteilt. Und um den Eindruck der Blockbildung zu erschweren, werden Anträge einzelner Mitglieder der Vorberatungsgruppe auch mal abgelehnt. Anders als in früheren Jahren fallen zudem die Mehrheiten heuer von Abstimmung zu Abstimmung unterschiedlich aus.
So wie am gestrigen Mittwochabend (11.12.2024), an dem die Zulassungssitzung für den Jahrmarkt im August 2025 stattfand. Die nach dem vorstehend beschriebenen Schema ablief. Was den Ausschussvorsitzenden, den Beigeordneten Markus Schlosser kurz vor Ende der Sitzung zu der Feststellung motivierte: „alles ordentlich vorbereitet von der Hinterzimmer-Connection.“ Der angesprochene Personenkreis nahm das als Lob für die geleistete Vorarbeit. Das Ergebnis steht allerdings auf tönernen Füssen. Denn es wurde zwar über die Änderungsanträge einzeln abgestimmt. Nicht aber über die Zulassungsliste insgesamt. Das Unterlassen dieser wichtigen Formalie macht das Ausschussergebnis juristisch angreifbar.