Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Laut Einladung und amtlicher Bekanntmachung sollte das Thema „Stellenplan der Stadtverwaltung“ am Montagabend dieser Woche (9.12.2024) im Haupt- und Personalausschuss nichtöffentlich behandelt werden. Weil ich den Oberbürgermeister am Morgen vor der Sitzung auf den damit verwirklichten Rechtsbruch aufmerksam machte und rechtliche Schritte ankündigte, erfolgte dann doch eine öffentliche Behandlung der Sache. Warum nicht nur die Stadtspitze die in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Fakten gern vor der Öffentlichkeit verborgen hätte, wurde an gleich mehreren Punkten deutlich.
Einen erfragte Manfred Rapp. Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion wollte wissen, wie hoch die Personalkosten der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024 liegen und für 2025 geplant sind. Die Antwort sorgte für Sprachlosigkeit im Gremium. Im vergangenen Jahr waren dies rund 50 Millionen Euro. In diesem Jahr fallen bereits über 55 Millionen Euro an. Und für das neue Jahr sind rund 61 Millionen Euro geplant. Plus X. Denn mehrere Fachämter haben zusammen dutzende von zusätzlichen Stellen beantragt, die in dieser Rechnung nicht enthalten sind.
Zum Vergleich: noch vor fünf Jahren waren die Personalkosten per Stadtratsbeschluss auf 42 Millionen Euro gedeckelt. Im Gegensatz zu der dramatischen Erhöhung der Personalkosten steht ein Leistungsminus, das die Einwohner*Innen tagtäglich erleben. Konnten diese noch Anfang 2020 zu den allgemeinen Öffnungszeiten die Verwaltungsdienststellen aufsuchen, ist jetzt eine Terminvereinbarung erforderlich. Die Pflege von Grünflächen wurde zurückgefahren. Die Vermüllung in der Stadt ist angestiegen. Die Fussgängerzone zeigt in den Augen vieler Einzelhändler Zerfallserscheinungen.
In fast allen Bereichen herrscht Stillstand oder gar Rückschritt. Und das bei fast 40% höheren Personalkosten. Und dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Wenn die Stadtratsmehrheit so weiter macht, wie bisher, werden diese erstmals seit langer Zeit sogar unter den geplanten Personalausgaben liegen. Was bedeutet: nur mit neuen Schulden kann das heutige Personal bezahlt werden. Das Geld der nachfolgenden Generationen wird verprasst, ohne dass diese eine Chance haben, sich zu wehren. Ursache sind auch krasse Rechtsbrüche (weitere Beiträge folgen).