In diesem Punkt hat sich die Gemeindeordnung seit Jahrzehnten nicht geändert: eine Kommunalverwaltung ist allein zuständig für das, was innerhalb der Gemeindegrenzen passiert. Aber natürlich schliesst das kommunalpolitische Anfälle von Großmannssucht und überregionaler Wichtigtuerei nicht aus. In der Amtszeit der früheren Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer wurde ab Anfang 2019 im Stadthaus wortwörtlich von „Beziehungen zwischen der Stadt Bad Kreuznach und der Volksrepublik China“ geträumt. Um die zu fördern, ging die Stadtspitze schick in Frankfurt Essen. Und liess sich mit den Herren der China International Investment Promotion Agency (CIIPA) ablichten.
Bereits vor fünf Jahren hatte Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) Zweifel, ob bei einer derartigen Kombination aus Realitätsferne, Vergnügungssucht und Wichtigtuerei für die Einwohner*innen der Stadt etwas Werthaltiges herausspringen kann. Seine entsprechende Anfrage an die Stadtspitze wurde in der damals typisch arrogant-frechen Art und Weise abgebürstet: die von der Stadtkasse zu tragenden Reise- und Veranstaltungskosten hätten „nur einige tausend Euro“ betragen. Es handele sich um ein „langfristiges Engagement“, dessen Früchte erst „in der Zukunft“ geerntet werden
könnten. Seit dem Start der Kontakte Bad Kreuznachs nach China sind nunmehr deutlich über fünf Jahre vergangen.
Karl-Heinz Delaveaux hat daher jetzt noch einmal nachgefragt. Um von Oberbürgermeister Emanuel Letz zu erfahren, ob ausser Spesen für die Stadt doch irgend etwas herausgesprungen ist. Mit der Frage, „wann die Stadtverwaltung oder eine damit beauftragte städtische Gesellschaft den letzten Kontakt mit der CIIPA“ hatte – und in welcher Sache – tastet sich Delaveaux langsam an die mutmasslich enttäuschende Wahrheit heran. Um dann zu fragen: „wann hatten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder eines der anderen Stadtvorstandsmitglieder zuletzt persönlich Kontakt zur CIIPA und weswegen?“
Dann geht Karl-Heinz Delaveaux aufs Ganze und will wissen, „welche Ergebnisse haben die Kontakte zur CIIPA seit 2019 ergeben?“ Um nachzufassen: „konkret: wie viele chinesische Firmen haben aufgrund der CIIPA-Vermittlung Ansiedlungen in Bad Kreuznach vorgenommen? Wie viele Bad Kreuznacher Firmen haben aufgrund der CIIPA-Vermittlung Ansiedlungen in China vorgenommen? Welche konkreten anderen Ergebnisse brachten die Kontakte der Stadt zur CIIPA? Welche konkreten Ergebnisse sind in den Stadtakten dokumentiert? Welche konkreten Ergebnisse haben sich im touristischen Bereich für die Stadt Bad Kreuznach ergeben?“
Die Anfrage von Karl-Heinz Delaveaux zu den Ergebnissen der China-Kontakte der Bad Kreuznacher Stadtspitze im Wortlaut:
„Anfrage zur Zusammenarbeit der Stadtverwaltung Bad Kreuznach mit der Investitionsförderungsagentur CIIPA
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Vergangenheit ist es der Stadtverwaltung immer wieder gelungen, die große Weltpolitik auf die Bühne der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik zu bekommen. Wofür ich immer ein gewisses Verständnis hatte. Denn das bei uns durchgängig in den vielen Jahren meiner Zugehörigkeit zum Rat der Stadt aufgeführte Stück „Finanznot, Spendierhosenpräsentation, Kassensturz, Finanznot, Spendierhosenpräsentation usw“ in Wiederholungsschleife bei regelmäßiger Verweigerung von kreativer Drehbuchveränderungen durch die Mehrheit im Stadtrat macht auch sachfremde Abwechslungen attraktiv.
Deshalb habe ich im Oktober 2019 mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Oberbürgermeisterin ankündigte, die „Kooperation mit China“ voranzutreiben. Ausdrücklich im touristischen Bereich und in der Industrie. Und sich zu diesem Zweck – natürlich streng dienstlich motiviert – mit Vertretern der Investitionsförderungsagentur CIIPA des chinesischen Handelsministeriums in Frankfurt traf. Damals wies die Stadtverwaltung öffentlich darauf hin, dass die „China International Investment Promotion Agency“ chinesische und deutsche Firmen bei der Ansiedlung in den jeweils anderen Ländern unterstützt.
Um diese Kontakte zu vertiefen, wurde die CIIPA auch nach Bad Kreuznach eingeladen. Die damalige Stadtspitze hatte mir dazu mitgeteilt, dass die Reise- und Veranstaltungskosten „nur einige tausend Euro“ betragen hätten. Und es sich um ein „langfristiges Engagement“ handle, dessen Früchte erst „in der Zukunft“ geerntet werden könnten. Ich gehe davon aus, dass nach mehr als fünf Jahren nun eine Bilanz der Bad Kreuznacher Chinabeziehung gezogen werden kann. Daher bitte Sie um Beantwortung der nachstehenden Fragen: Wann hatte die Stadtverwaltung oder eine damit beauftragte städtische Gesellschaft den letzten Kontakt mit der CIIPA und in welcher Sache?
Wann hatten Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister oder eines der anderen Stadtvorstandsmitglieder, zuletzt persönlich Kontakt zur CIIPA und weswegen? Welche Ergebnisse haben die Kontakte zur CIIPA seit 2019 ergeben? Konkret: wie viele chinesische Firmen haben aufgrund der CIIPA-Vermittlung Ansiedlungen in Bad Kreuznach vorgenommen? Wie viele Bad Kreuznacher Firmen haben aufgrund der CIIPA-Vermittlung Ansiedlungen in China vorgenommen? Welche konkreten anderen Ergebnisse brachten die Kontakte der Stadt zur CIIPA? Welche konkreten Ergebnisse sind in den Stadtakten dokumentiert? Welche konkreten Ergebnisse haben sich im touristischen Bereich für die Stadt Bad Kreuznach ergeben? Mit freundlichem Gruß Karl-Heinz Delaveaux“