Noch immer gilt eine Haushaltssperre. Ein zweistelliges Millionendefizit schränkt die Handlungsspielräume der Stadt dramatisch ein. Der Etat für 2025 ist in weite Ferne gerückt. Ab dem 1. Januar muss die Stadtverwaltung – absehbar für Monate – mit einem Nothaushalt zurechtkommen. In diese düstere Ausgangslage hinein überraschte Emanuel Letz (FDP) die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit Ende vergangener Woche mit einer Beschlussvorlage, mit der sein Gehalt um einige hundert Euro je Monat erhöht worden wäre.
Der entsprechende Bericht von tourismusbeitrag-so-nicht.de löste wütende Kommentare aus. Mehr als ein Dutzend Emails mit Inhalten, die aufgrund ihrer Emotionalität nicht wiedergegeben werden können, gingen im Redaktionspostfach ein. In allen Zuschriften wurde die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters deutlich kritisiert. Auf den sachlichen Kern reduziert, brachten die Leser*Innen zum Ausdruck, dass eine faktische Gehaltserhöhung für die Stadtspitze angesichts der Einschränkungen in der Verwaltung und für die Bevölkerung ein vollkommen falsches Signal ist.
Nichtöffentlich gab es entsprechende Reaktionen auch aus den Reihen der Kommunalpolitiker*Innen. Selbst liberale Parteifreunde des OB erkannten, dass er vor allem sich selbst damit keinen Gefallen tut. Diese massiv-kritische Rückmeldung ging nicht spurlos an Emanuel Letz vorbei. Gestern Abend nutzte der OB die Sitzung des Hauptausschusses um mitzuteilen, dass er seine Höherstufungs-Vorlage zurückzieht. Damit kann der entsprechende Beschluss am übermorgigen Donnerstag (12.12.2024) in der Stadtratssitzung nicht gefasst werden.