Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Vor mehr als einem Jahr eskalierte die Situation bei der Gewobau. Der damalige Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger veranlasste Zahlungen an ein von seinem FDP-Partei- und Verbands-Amigo Thomas Sapper (t) geführtes Unternehmen. Seeger wollte damit nach eigenen Angaben die Fertigstellung eines Bauprojektes in der Schubertstrasse im Sinne der Mieter ermöglichen. Und akzeptierte eine Bürgschaftserklärung, die keine war. Drei Monate später führte u.a. das zu seiner fristlosen Entlassung durch die Gewobau-Gesellschafterversammlung, in der die Stadt das Sagen hat und durch Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) vertreten ist.
Immerhin sah sich der OB veranlasst, am 21. März 2024 zunächst die Presse und dann den Stadtrat über die fristlose Entlassung zu informieren. Ohne Details zu nennen. In dieser Phase des Themas war seine Argumentation, eine allzu transparente Darstellung könne die Position der Stadt gefährden, vielleicht noch nachvollziehbar. Auch die Absicht, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, kann bei gutwilligster Betrachtungsweise noch nachvollzogen werden. Dies hat zwar vor allem der FDP genützt, deren tiefe Verstrickung in die Affäre sich schon allein aus der Tatsache ergibt, dass die vier Hauptbeteiligten damals ein FDP-Parteibuch hatten.
Aber das hat eben auch der Wohnungsbaugesellschaft und deren Mitarbeiter*Innen geholfen. Die sicherlich Fehler machen. Aber immerhin den mit Abstand grössten Vermögenswert der Einwohner*Innen über die Jahre als solchen erhalten haben. Und die für die angeblichen oder tatsächlichen Verfehlung ihrer Geschäftsleitung nun wirklich nichts können. Da ist schon eher der Aufsichtsrat gefragt. Der sich ebenfalls in Sachen Transparenz nicht mit Ruhm bekleckert hat. Sich aber darauf rausredet, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz die Sache zu seiner und einer der Gesellschafterversammlung machte. Und weiter schwieg. Zwei weitere Seeger-Kündigungen wurden der Öffentlichkeit verheimlicht.
Wie auch die Tatsache, dass die Forderung der Gewobau gegen Ex-Geschäftsführer Seeger auf über eine Million Euro angestiegen ist. All das kam erst in der öffentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Ende November heraus. Dass das dort Thema würde, war abzusehen. Trotzdem haben es Emanuel Letz und der Aufsichtsrat so weit kommen lassen. Und sich selbst damit schwer beschädigt. Aber nicht einmal daraus wurde gelernt. Wie tourismusbeitrag-so-nicht.de gestern berichtete, nahm der Oberbürgermeister den Transparenz-Antrag von Wilhelm Zimmerlin notgedrungen, weil per Gesetz dazu verpflichtet, auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche (12.12.2024).
Versteckte ihn aber im nichtöffentlichen Teil. Und befeuerte damit den Unmut in der Gewobau-Mieterschaft. Und bei anderen Einwohner*Innen, die die Geheimniskrämerei des OB und seine durchsichtigen Begründungen dafür einfach satt haben. Aus der nötigen Distanz seines Wohnortes Nieder-Olm hat Bürgermeister Thomas Blechschmidt das wohl erkannt. Und zur Begrenzung des politischen Schadens durchgesetzt, dass der Zimmerlin-Antrag von FWG / BüFEP jetzt doch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt wird. Das ist zwar heute früh auf der Stadtseite noch nicht zu sehen. Wurde aber gestern Abend im Hauptausschuss so angekündigt. Nichtöffentlich natürlich.