Von Claus Jotzo
In der Stadtratssitzung am 30.10.2024 wurden nach mehrjähriger Wartezeit erstmals aktuelle Fakten zur Ost-West-Trasse aus verkehrstechnischer Sicht berichtet. Sachfragen und eine Diskussion darüber verhinderte der Oberbürgermeister. Und sagte zu, dass es im November eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) geben werde, in der alle Fragen und Kommentare ausführlich zu Wort kommen würden. In der regulären Sitzung des PLUV am 12.11.2024 teilte Emanuel Letz dann mit, dass es diese Sondersitzung weder im November noch im Dezember 2024 geben werde.
Er hoffe im Januar 2025 einen Termin zu finden, sagte der OB vor gut einem Monat. Doch auch dazu wird es nicht kommen. Das erklärte der Oberbürgermeister in der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag dieser Woche (3.12.2024). Und bekannte: „auch wenn ich sicherlich wieder irgendwas in der Zeitung lesen darf, warum was wie verschoben wird“. Selbstbewusst fügte Letz an: „aber sowas halte ich aus“. Na dann. Die zweite Verschiebung des – ausdrücklich auch in den Augen der Bauverwaltung und ausweislich der Kommunalwahlkampfprogramme der Stadtratsparteien – für die Stadtentwicklung wesentlichen Strassenprojektes begründete der OB wie folgt:
„Wir haben einen Termin im Ministerium, weil es noch Abstimmungsschwierigkeiten gibt. Aber wir versuchen die zu bereinigen. Und sobald wir davon Kenntnis haben, macht es Sinn den Sonder-PLUV zu machen. Vorher nicht, weil mir sonst die Basis fehlt, worüber wir dann tatsächlich diskutieren“. Um dann noch ein anderes Argument anzuführen: „es kann ja auch in den Etatberatungen plötzlich Überraschungen geben, dass gesagt wird, das ist so desolat der Haushalt, wir streichen alles. Deswegen macht es Sinn den Sonder-PLUV erst nach den Etatberatungen zu machen“.
Da diese frühestens Ende Januar 2025 mit einem Beschluss im Stadtrat abgeschlossen werden und im Februar neben dem Bundestagswahlkampf auch die Strassenfastnacht den vollen Einsatz des kommunalpolitischen Personals erfordert, bedeutet dies: das zwar umstrittene, aber höchst wichtige Thema wird wohl erst im März 2025 erstmals auf der Basis der neuen Untersuchungen im zuständigen Gremium der Stadt besprochen. Fünf Monate nach der öffentlichen Präsentation. Und noch mehr Monate, nachdem die Daten über den LBM ausgewertet waren und der Stadt vorlagen. Trotzdem gabs am Mittwoch im PLUV dazu keine Gegenrede. Nicht ein einziger der rund 20 Kommunalpolitiker*Innen widersprach dem OB.
Dazu gab dessen „Argumentation“ allerdings reichlich Stoff. Denn wenn Emanuel Letz am 30.10.2024, als er den Sonder-PLUV „ziemlich zeitnah“ versprach, nichts von dem Abstimmungsbedarf wusste, wirft das die Frage auf, warum der OB als Baudezernent inhaltlich nicht auf Ballhöhe ist. Wenn Letz wusste, dass da noch Gespräche in Mainz zu führen sind, war seine Ankündigung im Stadtrat eine Nebelkerze, um damit die Proteste gegen das Redeverbot zu besänftigen. Auch der Hinweis auf die Haushaltslage der Stadt geht inhaltlich ins Leere. Denn die war am 30.10.2024 im vollen Umfange bekannt.
An andere Stelle plappern die Mandatsträger*Innen der Stadtratsparteien über Politikverdrossenheit und beklagen fehlendes Engagement der Bevölkerung. Dabei reicht es vollkommen aus, wenn man lesen kann, um den Frust der Einwohnerinnen zu verstehen. Im Juni 2021, das ist jetzt über drei Jahre her, trompetete die städtische FDP laut in die Welt hinaus: „die Ost-West-Trasse muss in Bad Kreuznach endlich oberste Priorität haben”. Wer war damals der Stadtverbandsvorsitzende der FDP? Ein gewisser Emanuel Letz … Die Leute sind sauer, weil sie nach Strich und Faden belogen und getäuscht werden. Beste Wahlkampfhilfe für AfD und das BSW. Danke FDP (IRONIE).