Bürgermeister Thomas Blechschmidt, Kämmereiamtsleiter Thomas May und deren Team haben es geschafft. Wenn sich am 12. Dezember der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr trifft, erhalten die 44 Ehrenamtlichen eine ganz besondere Weihnachtspost von der hauptamtlichen Verwaltung: den Entwurf des Stadthaushaltes für 2025. In dem kann dann in den beiden letzten Adventswochen, zwischen den Jahren und den ersten Tagen des neuen Jahres nach Lust und Laune geschmökert werden. Denn die Beratungen des Zahlenwerkes im Finanzausschuss finden erst am 14., 15. und 16. Januar 2025 statt.
Die von der Gemeindeordnung (GemO) geforderte öffentliche Auslage zur Einsichtnahme für die Einwohner*Innen wird wohl ab Freitag dem 13. Dezember erfolgen. Im Rathaus ist man wegen dem Datum nicht abergläubisch. Und erkennt in diesem Starttermin keine schlechtes Omen. Zumal die für inhaltliche Anliegen zuständigen Verwaltungsteile die Vorschläge aus der Bürgerschaft ja auch nicht soooo ernst nehmen. Der einzige vom Stadtrat bisher per Beschluss formal angenommene Einwohnervorschlag, die Durchführung eines durch Bürgerspenden finanzierten Mediationsverfahren zum Mantelsonntag, wurde nicht umgesetzt.
Ebensowenig wie die mündliche Zusage von Oberbürgermeister Emanuel Letz für die Organisation einer Veranstaltung anlässlich des Landesverfassungstages am 18. Mai 2024. Diese wurde daher von der Redaktion dieser Seite in Eigeninitiative – mit grossem Zuspruch aus der Bevölkerung – im Faust-Haus auf die Beine gestellt. Alle anderen Einwohnervorschläge wurden vom Stadtrat lediglich pflichtschuldig zur Kenntnis genommen. Und ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung zu den Akten belegt. Angesichts dieser Ignoranz von Engagement aus der Bürgerschaft wundern sich die Kommunalpolitiker*Innen, warum sich immer mehr Menschen von ihnen abwenden.
Einwohner*Innen, die angesichts derartiger Zustände nicht resignieren, sondern die gesetzlich garantierte Möglichkeit für eigene Vorschläge für den Stadthaushalt 2025 nutzen möchten, können sich bei der Redaktion melden (per Email an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net). Gerne werden wir ergänzend Anfang Januar 2025 eine Informationsveranstaltung anbieten, in der Fragen beantwortet werden. Die Kämmerei der Stadtverwaltung ermöglicht immerhin eine über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende Einsichtnahme in den Entwurf des Stadthaushaltes für 2025. Die Details dazu werden per amtlicher Bekanntmachung veröffentlicht. Und von uns.