Von Claus Jotzo
Wer aus dem Rathaus kommt ist schlauer, sagt ein altes Sprichwort. Das wurde in der Sitzung des Planiger Ortsbeirates am gestrigen Mittwochabend (27.11.2024) einmal mehr deutlich. Die fand im Planiger Rathaus (Mainzer Str. 85) statt. Dort haben Ortsvorsteher David Feld, die Mitglieder des Ortsbeirates und rund ein Dutzend Zuhörer*Innen etwas Wichtiges dazugelernt. Denn der Leiter des städtischen Tiefbauamtes, Philipp Geib, nutzte die Möglichkeit zur Weitergabe einer für die Arbeit aller Ortsbeiräte höchst wichtigen Information.
Nicht nur in Planig, sondern auch in den anderen vier Ortsbezirken wird regelmässig darüber geschimpft, dass deren Beschlüsse zu Projekten und Maßnahmen im Stadthaushalt nicht aufgegriffen oder umgesetzt werden. Philipp Geib gab jetzt im Planiger Ortsbeirat den Tipp, wie diese Situation – zumindest was die Zuständigkeit des Stadtbauamtes betrifft – verbessert werden kann: durch eine frühzeitigere Beratung der Anliegen aus den Ortsbezirken in den Ortsbeiräten. Deren bisherige Terminplanung orientierte sich an den Etatberatungen im Finanzausschuss.
Die finden regelmässig im November statt. Diese Fokussierung war schon immer suboptimal. Der Leiter des städtischen Tiefbauamtes wies gestern darauf hin, dass verwaltungsintern die Haushaltsvoranschläge für das Folgejahr schon immer bereits im Juli des Vorjahres beraten werden. Würden zu diesem Zeitpunkt die Beschlüsse der Ortsbeiräte bereits vorliegen, könnten diese – soweit aus Verwaltungssicht nachvollziehbar – in deren Arbeitsprogramm integriert werden. Mit der für die Ortsbezirke höchst erfreulichen Folge, dass damit die Realisierungschance deutlich steigt.
Angesichts der seit zwei Jahren gravierend veränderten Haushalts-Genehmigungspraxis durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD und der vor zwei Monaten bekannt gewordenen finanziellen Schieflage der Stadt gewinnt der Geib-Hinweis erheblich an Bedeutung. In der Vergangenheit wurden die negativen Folgen des schon immer suboptimalen Beratungszeitplanes in den Ortsbezirken im Einzelfall im Planungs- oder Finanzausschuss kompensiert, weil sich dort einflussreiche Kräfte für bestimmte Vorschläge einsetzten. Und weil immer noch irgendwo Geld locker gemacht werden konnte.
Damit ist seit dem Einbruch bei der Gewerbesteuer und den Einnahmeverlusten bei der Grundsteuer endgültig Schluss. Und in Zeiten der Mangelverwaltung sind Bonusbeschlüsse im Finanzausschuss so unwahrscheinlich, wie das Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten auf einen Kalendertag. Demzufolge haben grosse wie kleine Projekte und Anliegen nur noch dann eine zeitnahe Realisierungschance, wenn diese der Verwaltung frühzeitig vor deren eigenen Planungen mitgeteilt werden, damit sie dort berücksichtigt werden können. Also bis Ende Juni des aktuellen fürs kommende Jahr.
Sollten dann im Laufe des Sommer oder Herbst zusätzliche Probleme aufploppen, könne diese auch weiterhin auf dem altbekannten Verfahrensweg in die Stadtgremien eingebracht werden. Bei Problem- und Aufgabenstellungen, die erweislich vorher nicht bekannt waren, wird es zwar kein Geld, aber wenigstens inhaltliche Aufgeschlossenheit geben. Die bisherige Praxis der Beratung von Ortsbeiratsideen im Herbst ist durch die finanzielle Lage der Stadt allerdings endgültig erledigt. Konkret gilt das erstmals für den Stadthaushalt 2026.