Am morgigen Dienstag (26.11.2024) findet ab 14:30 Uhr in öffentlicher Sitzung das nächste Treffen der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15) in Nackenheim statt. Die Stadt Bad Kreuznach wird dort von dem Planiger Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Bürgermeister Thomas Blechschmidt und Oberbürgermeister Emanuel Letz vertreten. Die für die Stadt besonders wichtigen Punkte stehen unter 11 und 12 auf der Tagesordnung.
Zunächst werden die Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur vierten Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes (ROP) 2014 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) behandelt. Dann erfolgt die Beratung und Beschlussfassung zur erneuten Offenlage der vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie). Konkret geht es darum, ob zwischen Planig, Biebelsheim und Pfaffen-Schwabenheim ein Windradpark ausgewiesen wird oder nicht.
Aufgrund des organisierten Widerstandes in den drei Gemeinden gehen erfahrene Beobachter davon aus, dass die strittige Vorrangfläche aus dem Konzept der Planungsgemeinschaft gestrichen wird. Dafür hatte sich Gerhard Merkelbach aktiv eingesetzt. Die von ihm geführte Fraktion Faire Liste hatte bei der Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte nach der Kommunalwahl auf mehrere Posten verzichtet und dem Stadtrat so Losentscheidungen erspart. Das honorierten die anderen Fraktionen in der Stadtratssitzung am 29.8.2024 mit einem bisher (leider) beispiellosen Verzicht.
Bei der Wahl der drei Vertreter der Stadt in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe wurde der ursprüngliche Vorschlag, neben OB Letz je einen Vertreter von CDU und SPD zu wählen, zurückgezogen. Und Gerhard Merkelbach samt Vertreter Kay Maleton neben Bürgermeister Blechschmidt mit einer grossen Mehrheit von 37 Jastimmen in den erlauchten Kreis aufgenommen. Der OB wird im Verhinderungsfalle von Dr. Claudia Eider (SPD) vertreten, der Bürgermeister durch Andrea Manz (Grüne).