Bei seinen Terminen im Wahlkreis wird eine Botschaft immer wieder ganz deutlich an den Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin herangetragen: Die Lage für viele unserer Winzerinnen und Winzer auch in der Region ist ernst. Der Fortbestand so manches auch alteingesessenen Weinguts ist gefährdet und Nachfolgeregelungen werden immer schwieriger. Neben den zum Teil erheblichen Ausfällen bei der Ernte des Jahres 2024 stellen die überbordende Bürokratie, die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt die Winzer vor existenzielle Herausforderungen.
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen, das jetzt auch im Landtag diskutiert wurde. Helmut Martin erklärt dazu: „Winzerinnen und Winzer auch hier im Kreis Bad Kreuznach leisten einen enormen Beitrag zur Attraktivität unserer Heimat, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt von Biodiversität. Die Weinbaubetriebe prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft und sind zudem ein kaum zu ersetzender Faktor für unseren Tourismus an der Nahe. Bei vielen Betriebsinhaberinnen und -inhabern allerdings herrscht große Verunsicherung.
Sie wissen nicht, ob sie ihr Geschäft noch wirtschaftlich betreiben können. Das führt dazu, dass junge Winzerinnen und Winzer zögern bestehende Betriebe zu übernehmen oder neue zu gründen. Zudem bleiben wichtige Investitionen für die Zukunft aus. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen und ihnen Sicherheit geben. Deshalb schlagen wir neun Sofortmaßnahmen vor, mit denen wir den Betrieben in Rheinland-Pfalz und auch hier in der Region helfen wollen:
1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.
3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
5. Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Betriebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
9. Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.“
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin