Die Reaktionen auf die in diesem Jahr in Bad Kreuznach gehäuft vorkommenden Gewaltstraftaten, oft mit Messereinsatz, sind unterschiedlich. Oberbürgermeister Emanuel Letz beschwor in einer Presseerklärung eine Zusammenarbeit mit der Polizei. Und machte einen Innenstadtrundgang zu „Hotspots“. Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) würde gern hören, was der Kriminalpräventive Beirat der Stadt dazu sagt. Die FDP beantragt die Prüfung einer Videoüberwachung für die Kirschsteinanlage. Und die AfD liess den Punkt “Zunehmende Gewalt in und um das Bad Kreuznacher Stadtgebiet” auf die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung aufnehmen.
Die Fälle der vergangenen Monate, soweit diese Dank der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgeklärt oder sogar gerichtlich abgeurteilt wurden, zeigen eine Vielfalt von Motiven und Hintergründen. So konnte für eine Bluttat im Bereich Bleich- und Mühlenstrasse ein psychisch geschädigter Mann verantwortlich gemacht werden. Den Hintergrund für zwei Messerstechereien in der Kirschsteinanlage sieht die Staatsanwaltschaft im Drogenmilieu. Und das Motiv für den Messer-Mord in der Ellerbachstrasse, der aktuell vor dem Landgericht verhandelt wird, liegt laut Anklage im privaten Bereich.
Dem 55jährgen Angeklagten wird vorgeworfen seine 44jährige Ehefrau aus Eifersucht mit 59 Messerstichen umgebracht zu haben. Die türkischen Eheleute lebten über 20 Jahre in Bad Kreuznach. Trotzdem sprach die Frau kaum deutsch und musste, das ist eines der Ergebnisse der Beweisaufnahme, daher auch die wenigen Gespräche mit Nachbarn von ihren Kindern übersetzen lassen. Nur in einem Punkt gibt es, wie leider auch zu vielen Fällen aus den Vorjahren, eine Übereinstimmung: es sind fast ausschliesslich Personen mit Migrationshintergrund, die als Täter beschuldigt und / oder verurteilt angeklagt und verurteilt wurden.
Was dafür spricht, dass die bisherige Integrationsarbeit nicht nur an Teilen der deutschstämmigen Bevölkerung, sondern vor allem an Teilen der zugewanderten Personen vorbei geht. Dieses gesellschaftliche Thema wäre, wie von Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux angesprochen, im 2019 von der Stadt gegründeten Kriminalpräventiven Beirat gut aufgehoben. Zumal in diesem Zusammenhang auch darüber gesprochen werden könnte, wie man die grosse Zahl der Deutschen mit Migrationshintergrund vor der im Zusammenhang insbesondere mit Gewaltstraftaten immer wieder aufkommenden latenten Diskriminierung durch “Biodeutsche” besser schützen kann.
Möglicherweise bewirkt die Vielzahl von Anträgen und Anfragen, die sich in der heutigen Stadtratssitzung im weitesten Sinne mit dem Thema beschäftigen, einen Impuls für eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Thema. Die Bad Kreuznacher Kommunalpolitiker*Innen könnten so auch den in der Einwohnerschaft weit verbreiteten Vorwurf widerlegen, sie seien nur an ihren persönlichen Interessen, maximal noch an denen ihrer Parteien interessiert. Die gemäss Satzung seit Jahren überfällige Einladung zu einer Sitzung des Kriminalpräventiven Beirates könnte auch die Kritiker fürs Mitmachen gewinnen. Denn der Beirat steht – anders als etwa die Ausschüsse – allen Einwohner*Innen zur Mitarbeit offen.
Der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
“Betreff: Antrag auf den Tagesordnungspunkt “Zunehmende Gewalt, in und um das Bad Kreuznacher Stadtgebiet”
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, den Tagesordnungspunkt “Zunehmende Gewalt, in und um das Bad Kreuznacher Stadtgebiet” auf die nächste Stadtratssitzung am 30.10.2024 zu setzen. Weiterhin bitten wir, zu diesem Thema jeweils einen leitenden Vertreter des Ordnungsamts und der Polizei zu laden, damit die Bürger kompetente Auskunft erhalten und über geplante Maßnahmen informiert werden.
Begründung: Den Anlass für unseren Antrag bildet ein erneuter brutaler Messerangriff mit Todesfolge am 19.10.2024 auf dem Gelände der Kirschsteinanlage in Bad Kreuznach. Erneut wurde ein Messer von einem Täter mit Migrationshintergrund als Tatwaffe eingesetzt und erneut handelte sich um eine Auseinandersetzung in der Drogenszene. Der Täter war ein 32jähriger Syrer, das Opfer ein 35jähriger Afghane. Die Kirschsteinanlage ist seit Jahren ein Brennpunkt von Drogenkriminalität und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Offensichtlich hilft das 2018 erlassene Aufenthaltsverbot ab 22 Uhr in diesem Fall nicht, da kriminelle Taten auch zu anderen Zeiten geschehen. Außerdem zeigt sich, dass sich Verbrecher, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, durch Satzungsänderungen, Aufenthaltsverbote oder Messerverbote, Videoüberwachungen usw. nicht abschrecken lassen. Dieses Gewaltverbrechen reiht sich in eine Anzahl von begangenen Gewaltdelikten mit Schwerstverletzten und sogar Todesopfern in der Stadt und Umgebung ein.
Es ist erkennbar, dass diese Gewalt – vor allem durch gewaltbereite Migranten – nicht allein von den Kommunen bekämpft werden kann, sondern nur durch konsequentes Handeln von Bund und Ländern. Die von SPD, Grüne und FDP gebildete Bundesregierung ist aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 hat es schon bestätigt: Die Gesamtzahl der Gewaltstraftaten stieg auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. Die weiteren eindeutigen Zahlen: Anstieg der Messerdelikte um 9,7 Prozent, Anstieg der Raubdelikte um 17,4 Prozent. 41 Prozent der rund 2,2 Millionen Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass – ein stark überdurchschnittlicher Wert.
Es darf auch in diesem Zusammenhang an einem Bericht in der Allgemeinen Zeitung vom 2. März 2024 erinnert werden, in dem darüber informiert wurde, dass in der vorher stattfindenden Ortsbeiratssitzung von der damaligen Ortsvorsteherin Frau Mackeprang über eine Jugendbande berichtet wurde, die den Ortsteil unsicher machte. Welche Ergebnisse ergaben die Ermittlungen? Aus einer kleinen Anfrage der AfD Fraktion aus dem Jahr 2023, ist erkennbar das die Übergriffe auf Polizeibeamte über dem in Deutschland für Kleinstädte festgestellten Wert liegt. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner (Vorsitzender) Nelson Prieß (stellvertretender Vorsitzender)”