Krasser Fehler in den Stadtratsunterlagen: falsches Beschlussergebnis

Selbst kleinste Ungenauigkeiten in der Berichterstattung der Lokalpresse werden von der Stadtverwaltung mit Presseerklärungen “richtiggestellt”. Zuletzt beim Fall “Götzenfelsbrücke“. Diese Energie sollte der Stadtvorstand besser endlich auf mehr Sorgfalt bei den Angaben der Stadtseite bad.kreuznach.de verwenden. Denn auf der und sogar in den dort veröffentlichten amtlichen Dokumenten kommt es immer wieder zu krassen Fehlern. Aktuelles Beispiel: am Montagabend dieser Woche hat der Hauptausschuss den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat beraten.

Und – entgegen einiger gewichtiger Bedenken – auch darüber abgestimmt (siehe gesonderten Bericht in der heutigen Ausgabe dieser Seite). In der entsprechenden Beschlussvorlage für die morgige Sitzung des Stadtrates steht wörtlich: “die wie vorstehend geänderte Geschäftsordnung wurde vom Haupt- und Personalausschuss in der Sitzung am 18.11.2024 mit 10 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen als Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat beschlossen”. Das ist erweislich unwahr. Richtig ist, dass es keine einzige Neinstimme gab. Aber neun Enthaltungen.

Diese Tatsache ist auch im Mitschnitt auf kreuznachgehoert.de dokumentiert und deutlich zu verstehen: nachdem die Jastimmen ausgezählt waren, folgt auf die Frage des Oberbürgermeisters nach Neinstimmen nur eine sehr kurze Pause. An dies sich unmittelbar die Letz-Frage nach Enthaltungen anschließt. Dann ist das Mitzählen der Enthaltungen zu hören. Schließlich stellt der OB wortwörtlich fest: “also mit zehn mal Ja, neun Enthaltungen geht die Empfehlung so in die kommende Stadtratssitzung”.

https://kreuznachgehoert.de/9-sitzung-des-haupt-und-personalauschuss-241118/