Von Claus Jotzo
Das Dienstzimmer ist neu. Der Dienstwagen ist neu. Die Geschäftsleitung ist neu. Aber im Arbeitsalltag muss sich Emanuel Letz noch mit einer ganzen Reihe von Altlasten herumschlagen, die er von seiner Amtsvorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer übernommen hat. Dazu zählen einige schwerwiegende Sachthemen (etwa der Grundschulneubau, fehlende Kita-Plätze, die Ost-West-Trasse). Dann der hohe Krankenstand, Alleingänge von Abteilungen und interne Reibungsverluste in der Stadtverwaltung. Schließlich auch kommunalpolitische Untiefen. Zu letzteren zählt beispielsweise die Geschäftsordnung des Stadtrates.
In der wird Letz seit fast zweieinhalb Jahren als Oberbürgermeisterin bezeichnet. Die geschlechtsbezogene Ungenauigkeit hat er lange Zeit männlich-selbstbewusst hingenommen. Sein erster Anlauf zur Anpassung der Sprache an die Realität scheiterte im Sommer diesen Jahres. Morgen soll das Werk endlich gelingen: Emanuel Letz will auch amtlich von einer Oberbürgermeisterin zu einem Oberbürgermeister werden. Die gute Nachricht für den OB: dagegen gibt es keinerlei Widerstände bei seinen 44 Ratskolleg*Innen. Allerdings – und das zeigt die ganze Komplexität deutscher Bürokratie – ist es aktuell leichter, sein Geschlecht im Ausweis zu ändern.
Als in der Geschäftsordnung eines Kommunalparlamentes. Im Stadtrat reicht die einfache Willenserklärung der betroffenen Person (anders als privat) nicht aus. Vielmehr muss die Mehrheit des Gremiums einen entsprechenden Änderungsbeschluss fassen. Ein Vorschlag dafür wurde zwar am Montagabend dieser Woche (18.11.2024) im Hauptausschuss beraten und verabschiedet. Sogar einmütig. Also ohne Gegenstimme. Mit zehn Jastimmen. Aber immerhin neun Ausschussmitglieder enthielten sich. Deren Wortführer war Mirko Helmut Kohl (CDU). Der Winzenheimer Ortsvorsteher wies darauf hin, dass dem Hauptausschuss gar nicht alle Änderungswünsche der Fraktionen vorliegen.
Und schlug daher mit einer nachvollziehbaren Begründung vor, in der Sitzung am Montag die bekannten Änderungsvorschläge zwar zu beraten. Aber keinen Empfehlungsbeschluss für die Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag zu fassen. Kohl wies darauf hin, dass er die erstmals in der Sitzung am Montag bekannt geworden Vorschläge anderer Fraktionen in seiner CDU-Fraktion nicht absprechen konnte. In die selbe Richtung argumentierte Hermann Holste (Grüne) mit der Erklärung, Kohl habe einen “praktikablen Vorschlag gemacht. Auch ich sehe mich ausser Stande ohne meine Fraktion über die CDU-Vorschläge zu entscheiden”.
Die standen dann auch gar nicht zur Diskussion, weil sie in die Verwaltungsvorlage nicht eingearbeitet worden waren. Oberbürgermeister Letz wies den Kohl-Vorschlag mit deutlichen Worten zurück. “Ich habe gerade ein Déjà-vu. Genau diese Diskussion hatten wir vor kurzem. Und ich behaupte jetzt: wenn wir es wieder verschieben kommen wieder Änderungen”. Der OB kündigte eine Synopse der Vorschläge an. Jürgen Locher (Linke) sah sich ob des Kohl-Vorschlages “im falschen Film. Wir hatten monatelang Zeit Vorschläge zu machen”. Jetzt auf den letzten Drücker die Beschlussfassung erneut zu verschieben, lehne er entschieden ab (weiterer Bericht folgt).