Beobachtet und kommentiert von Claus Jotzo
Bei der Wahl es Oberbürgermeisters im März 2022 lag die Wahlbeteiligung bei rund 34%. Den neuen Stadtrat am 9.6.2024 haben nur 49% der Wahlberechtigten in Bad Kreuznach gewählt. In den Nachbargemeinden Bad Kreuznachs waren es über 70%, die wählen gingen. Dieses seit vielen Jahren auffällige Missverhältnis löst bei den Verantwortlichen keinerlei Umdenken aus. Denn wer nicht wählen geht, ist in der (natürlich unzutreffenden) Wahrnehmung derer im Amt kein Problem. Wie wenig sich die offizielle Kommunalpolitik an der Mehrheitsmeinung in der Stadtbevölkerung orientiert, wird bei der Verkehrspolitik besonders deutlich.
In den Gremien der Stadt wird – trotz steigender Zulassungszahlen – von einer “Verkehrswende” geplappert. Eine Entscheidung nach der anderen fällt gegen den motorisierten Individualverkehr. Ohne den Menschen eine Alternative zu bieten. So würden viele Einwohner*Innen gern den ÖPNV nutzen. Wenn der wenigstens fast so schnell wäre, wie die Autonutzung. Und die Zielorte auch per Bus erreicht werden könnten. Das ist aber nicht einmal bei Veranstaltungen der Stadt der Fall. Beispiel “Kinderkulturtag”. Der fand am 27.10.2024 auf dem Kuhberg statt. Geplant naturnah. Tatsächlich war der Tag einer der schlimmsten Luftverpestungsveranstaltungen des Jahres.
Hunderte Pkws parkten auf Wiesen und Waldwegen. Und standen bei An- und Abfahrt im Stau. Fussgänger*Innen mussten sich durch kreuz und quer stehende Autos schlängeln. Nicht zum ersten Mal. 2019 hat tourismusbeitrag-so-nicht.de exakt die selben Sachverhalte ins Bild gesetzt: in fünf Jahren haben die “Verkehrswende”-Plapperer und -Plapperinnen nullkommanichts dazugelernt. Im Sinne von Sokrates sind diese Personen nicht einmal normal begabt. Denn sie lernen selbst aus ihren eigenen Erfahrungen nichts. Maßen sich aber an, etwa an den “Parking-Day”s die anderen belehren zu wollen.
Es sind die selben Leute, die viele hunderttausend Euro im Jahr für einen überwiegend leeren Citybus verplempern. Es aber am Kinderkulturtag nicht schaffen, das Veranstaltungsareal grossräumig abzusperren und ausschließlich Fussgänger*Innen, Radfahrer*Innen und Busfahrgäste zuzulassen. Weil sie die Angst haben, dass ihre tolle Veranstaltung sonst floppt. Dass sie mit den autofeindlichen Maßnahmen die Innenstadt kaputtmachen, ist diesen Leuten egal. Sie besitzen dort ja weder Geschäfte noch Häuser. Wie gross das Versagen dieser Leute ist, wird auch daran deutlich, dass von ihnen über Themen von weitaus geringerer Bedeutung in den städtischen Gremien fabuliert wird.
Die Fehlleistungen – etwa am Kinderkulturtag – dort aber mit keinem Wort von einem Ausschuss- oder Stadtratsmitglied angesprochen wurden. Auch nicht von den Grünen, die sich sonst mit Öko-Themen wichtig machen. Und dann wundern sich diese Mandatsträger*Innen, warum sie in der Bevölkerung immer weniger durchdringen. Auch die aktuellen Verkehrsprobleme, ausgelöst durch die Bauarbeiten in den Gensinger Strasse, machen die Inkompetenz dieser Leute beispielhaft deutlich. Natürlich müssen Strassen und Gehwege instandgesetzt werden. Aber warum erfolgt das bei Hauptverkehrsadern immer wieder zum falschen Zeitpunkt?
Das ist leicht erklärt: weil durch die teils autofeindliche Grundeinstellung eines Teils und das Desinteresse und die Trägheit eines anderen Teils der gewählten Stadtrats- und Ausschussmitglieder die Verwaltung all diese Dinge so einrichten kann, wie es für die dortigen Mitarbeitenden schick und von Vorteil ist. Ganz unabhängig von der Frage ob die Baumaßnahme in der Gensinger Strasse akut überhaupt notwendig war: warum im Herbst? Warum nicht in den Sommerferien? Die sprachlos machende Antwort des zuständigen Verwaltungsmitarbeiters: weil in den Ferien die Strassen vor den Schulen gemacht wurden. Welche eine verquere Logik:
Mit einem sechsstelligen Steuergeldbetrag versucht die selbe Stadtverwaltung “Elterntaxis” von den Schulen fernzuhalten. Im Bad Kreuznacher Norden wird zum Erreichen dieses Zieles jetzt sogar ein ganzes Stadtviertel stundenweise täglich vom Verkehr abgehängt. Wer seine Eltern mit dem Auto besuchen möchte, braucht gar eine Sondergenehmigung. Die selbe Wirkung hätten – kostenlos – Baustellen vor Schulen in der Schulzeit gehabt. Statt dessen werden diese in den Ferien gemacht – und Hauptverkehrsstrassen in der Hauptverkehrszeit. Muss man wirklich ein Genie sein, um zu erkennen, dass das Proteste hervorruft und die Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und der Verwaltung weiter vergrössert?
Weil viele dieser Fehler vorsätzlich immer wieder gemacht werden, weil Ratschläge von Dritten ignoriert und die Meinung der Bürger*Innen nicht berücksichtigt wird, fällt diese Kritik immer deutlicher aus. Wie aufgrund der Berichterstattung von tourismusbeitrag-so-nicht.de über die Ankündigung einer für den Dezember 2024 in der Salinenstrasse angekündigten weiteren Stau-Party. Hier einige Zitate aus Zuschriften von Leser*Innen und Kommentaren in der Facebook-Gruppe Mein Bad Kreuznach. Ulrike B. schreibt “Bad Kreuznach macht sich selbst kaputt. Kein Wunder, dass keiner mehr in die Innenstadt will. Überall Baustellen und Staus.
Die Geschäfte verlieren an Kunden (was noch an gescheiten Geschäften da ist)”. Jürgen P.: “der Wechsel auf Bundesebene ist ein klares Signal. Aus der Verkehrs-Ampel, die schon schlimm genug war, wurde eine Fussgängerampel. Das sind autofeindliche Ideologen”. Ute J.: “es ist echt zum Kotzen”. Kerstin R.: “Bad Kreuznach ist eine Katastrophe”. Sandra F. merkt ironisch an: “ein absolutes Muss vor Weihnachten!” Um fortzufahren: “damit die Geschäfte endlich alle schließen! Ich weiß echt nicht wer sich sowas ausdenkt!” Marcel S.: “es nervt einfach nur das Ganze in Kreuznach”
Peter H. hat erkannt: “Genau so wird die Stadt autofrei.” Andreas K. weist auf ein anders Problem hin: “viel schlimmer finde ich die Parkgebühr. Wir waren an der Ostsee. Nirgendwo dort 2 € pro Stunde. Selbst Rostock oder Tourihotspots wie Warnemünde maximal 1 €. Alzey, Ingelheim, … haben tolle Geschäfte und 0,60/1 € pro Stunde. Also warum noch KH?” Günter S.: “Parkgebühren hoch. Strassen dichtmachen. Oder zu Radwegen ummalen. Das ist gegen die Menschen”. Sonja G. hat etwas erkannt, was die Stadtverwaltung seit über einem Jahr verweigert:
“Würde man die Baubegrenzung um den stillstehenden Rohbau auf der Salinenstrasse Ecke Schlossstrasse zurücksetzen, dann könnte die Straße wieder komplett genutzt und die Ausbesserungen auf dem Seitenstreifen könnten ohne große Beeinträchtigungen für den Verkehr vorgenommen werden”. Ivonne A. versucht es sarkastisch: “so bekommt man in der Vorweihnachtszeit auch bestimmt eine volle Innenstadt, da man ja KH so gut erreichen kann! Für die Geschäfte in der Innenstadt ist das eine Top-Planung! Weiter so, die umliegenden Innenstädte wirds freuen!” Peter K.: “und dann wundert man sich, dass die Innenstadt ausstirbt … Du weißt nicht mehr, wo du von a nach b kommst.
Der Versandhandel blüht, denn es will keiner mehr in die Stadt zum Einkaufen. Hauptsache es gibt Radwege, die die Erinnerung an Frau Bindestrich beleben”. Jürgen Z.: “unsere Städteplaner sind sowas von doll. Bei der an der Michelin befindlichen Baustelle mit einer Ampelführung der Verkehr sich nicht so staunen. Sollte man mal drüber nachdenken.” Auch Bernd R. ertränkt seinen Frust in Ironie: “dann blüht das Weihnachtsgeschäft so richtig auf dieses Jahr. Die sperren sich von allen Seiten der Stadt zu & dass zur völligen Unzeit”. Elisabeth F.: “dem Ganzen kann man etwas aus dem Weg gehen.
Würde die Stadt die Busse kostenlos einsetzen und im 30 Min-Takt fahren. Wären Straßen erheblich entlastet. Aber auch die fahren nicht. Einer fährt. Einer kommt nicht. In den Nachbarländern funktioniert sowas. Nur in Deutschland nicht. Bin auch aufs Auto angewiesen. Aber nur, weil man sie auf die Öffis nicht verlassen kann. In ganz Luxemburg fährt man kostenlos. Im Saarland fährt man für 2 Euro 24 Std. In London fährt man auch rund um die Uhr für kleines Geld. Nur Bad Kreuznach (KH = kein Hirn). Ich muss sagen: ich zahle auch nicht fast 10 € für Hin- und Rückfahrt”. Monika M. mit der entscheidenden Frage: “was stimmt mit Bad Kreuznach nicht?”