Kommentar von
Claus Jotzo
Das Zitat in der Überschrift stammt leider nicht aus der Sitzung des Bad Kreuznacher Finanzausschusses. Dort nimmt man die Verschiebung der Beratungen des Stadthaushaltes für 2025 ins neue Jahr parteiübergreifend weitgehend entspannt hin. Selbst die Tatsache, dass schon vor Beginn der Beratungen feststeht, dass die gesetzliche Vorgabe eines in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltes nicht erreicht werden wird, sorgt nicht für Proteste. Monatelang wird daher im kommenden Jahr nur ein Nothaushalt möglich. “Das hätte vermieden werden müssen, ärgerlich ist ein zu kleines Wort.” Auch dieser Kommentar stammt bedauerlicherweise nicht von einem Stadtrats- oder Finanzausschussmitglied.
Sondern, wie das Zitat aus der Überschrift, von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ausgesprochen in einem Interview, das nach dem Abschalten der Ampelregierung am späten Mittwochabend dieser Woche in den ARD-Tagesthemen gesendet wurde. Die Verhältnisse in Bad Kreuznach haben die Lage im Bund vorweggenommen. Die Sitzung der örtlichen Finanzverantwortlichen am Dienstagabend dieser Woche (5.11.2024), einen Tag vor dem Regierungs-Crash, warf mehr Fragen auf, als Antworten geliefert wurden. Immerhin hat Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt einen klaren Weg aufgezeigt, wie Krise mit möglichst geringen Kollateralschäden angegangen werden kann.
Sein Ansatz, schwerpunktmässig die Personalkosten ins Visier zu nehmen, ist goldrichtig. Setzt aber, um erfolgreich zu sein, viel Mitarbeit in der Verwaltung und von den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen voraus. Denn viel umfangreicher und detailgenauer genauer als bisher müssen die von den städtischen Mitarbeitenden erzielten Ergebnisse unter die Lupe genommen werden. Etwa durch Vergleiche mit den Leistungsdaten anderer Kommunalverwaltungen in den jeweiligen Segmenten. Das setzt voraus, dass endlich wenigstens Ansätze von Transparenz zu den erbrachten Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Der frühere Bürgermeister Wolfgang Heinrich hat das schon vor zehn Jahren geschafft.
Und im Tätigkeitsbericht seines Dezernates im Detail die Zahlen etwa der von der Stadtkämmerei erlassener Bescheide, Vollstreckungsverfahren der Stadtkasse und viele andere Daten mitgeteilt. Für viele andere Ämter der Stadtverwaltung fehlt diese Transparenz. So kann leider nicht mit den Angaben aus anderen Städten verglichen werden, wie erfolgreich etwa die Kontrollkräfte des ruhenden Verkehrs arbeiten. Weiterhin sind auf der Stadtseite und den Mitteilungsvorlagen der Fachausschüsse NULL Angaben zur Zahl der wegen Verstössen gegen die städtischen Satzungen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren zu finden.
Obwohl diese Fakten für die Beurteilung der Leistung der Stadtverwaltung eigentlich unerlässlich sind, werden diese auch von den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen nicht angefordert. Prüfen will allein Bürgermeister Blechschmidt mit seinem Team von der Stadtkämmerei, wie er in der Sitzung des Finanzausschusses am 5.11.2024 deutlich machte. “Mit diesem Ergebnis werden wir dann in die politische Entscheidungsfindung gehen.” Wann das sein wird, ist jetzt klar: erst im nächsten Jahr. “So früh als möglich, wenn wir das Papier fertig haben, geht das Papier raus”, sagte Thomas Blechschmidt zu.
Was für ihn bedeutet, dass die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Weihnachtspost den Haushaltsentwurf vorfinden. Den Vorschlag von Manfred Rapp (CDU), die Etatberatungen für die zweite oder dritte Januarwoche festzulegen und die Verwaltung zu verpflichten, ihren Entwurf dem Gremium bis zum 15. Dezember vorzulegen, lehnte Blechschmidt rundheraus ab. Er werde sich bemühen, das zu machen, werde aber keine entsprechenden Zusagen geben. Der Kämmerer kündigte an, in der kommenden Woche Terminvorschläge für Etatberatung im Januar rauszuschicken. Jürgen Eitel stellte fest, dass die Einbrüche bei den Einnahmen erst recht ein Grund gewesen wären, die Haushaltsberatungen fristgerecht und wie ursprünglich geplant Anfang November durchzuführen:
“Gerade in einem schwierigen Jahr hätte man früh mit der Suche nach Lösungen beginnen müssen”, merkte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler an. Tobias Schulz (AfD) fragte nach den Folgen für den Haushalt, die sich aus der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.11.2018 zum Jugendamt ergeben würden. Entsprechende Daten liegen nicht vor, weil – so Bürgermeister Blechschmidt in seiner Antwort – das Land in den vergangenen sechs Jahren die gesetzliche Grundlage dafür nicht geschaffen hat. Blechschmidt wies darauf hin, dass es eben nicht um die Abgabe des Jugendamtes, sondern lediglich um die “Abgabe von Teilen der Aufgaben des Jugendamtes” handele.
Kay Maleton (Faire Liste) fragte u.a. nach den konkreten Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf Bundesebene für Bad Kreuznach. Und erhielt vom Kämmereiamtsleiter Thomas May die Antwort, dass diese allein eine Wenigereinnahme in Höhe von rund 820.000 Euro ankündigt. Und das ohne auch nur einen Euro Auswirkung des Jahressteuergesetzes 2025. Weil das noch nicht in Kraft sei, würden dessen Folgen aktuell nicht berechnet. Den Vorschlag von Patrick Bruns (FDP), den Mitgliedern des Finanzausschusses wenigstens die feststehenden Teile des neuen Haushaltsplanes zeitnah zur Verfügung zu stellen, lehnte Thomas Blechschmidt ab, weil so der Blick auf die Gesamtlage nicht gewährleistet werde.