Kommentar von Claus Jotzo
Eine Überraschung ist das nicht: aus dem Urlaub heimgekehrt, bekräftigt Ex-Polizist Emanuel Letz am gestrigen Mittwoch (23.10.2024) in einer Pressemitteilung als Oberbürgermeister „die bestehende enge Zusammenarbeit mit der Polizei zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“. Ohne Zweifel macht die örtliche Polizeiinspektion mit den zu geringen, ihr vom Land zur Verfügung gestellten personellen Mitteln, was sie kann. Das reicht aber leider nicht aus, um schlimmste Verbrechen auf offener Strasse zu verhindern. Im Vergleich zum Anteil an der Bevölkerung werden diese Bluttaten weit überdurchschnittlich von Männern mit Migrationshintergrund verübt. Was leider zur Diskriminierung der vielen gut integrierten Zugezogenen beiträgt.
Denken wir nur an den Schüler, der seinen Freund in der Fussgängerzone der historischen Neustadt mit dem Messer angriff. Oder die Ermordung des ungeborenen Babys im Mutterbauch am Krankenhaus St. Marienwörth. Oder den Messerangriff eines geflüchteten Schwarzafrikaners in der Bleich- und Mühlenstrasse gegen einen Bekannten. Und natürlich die Messerangriffe in der Kirschsteinanlage in den letzten Wochen. Von den Messerstechereien in Gaststätten (Fall Cheers und andere) ganz zu schweigen. All diese Fälle werfen die Frage auf: was wird Geflüchteten bei den von kommunaler Hand gewährten Integrationsmassnahmen vermittelt, wenn bei einem Teil der Menschen, die angeben vor Gewalt und Not geflüchtet zu sein und in Bad Kreuznach voll versorgt werden, das Messer so locker sitzt?
OB Letz ist jetzt deutlich über zwei Jahre im Amt. Und erklärt nach mehreren Toten und Schwerverletzten: die „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“. Was er nicht erklärt: hat die Stadt wirklich alles getan, um den Geflüchteten relevante Grundbedingungen für den Aufenthalt in der Stadt nachhaltig zu vermitteln? Im Ergebnis ist das sicherlich nicht der Fall. Und was es bringen soll, wenn der Oberbürgermeister am morgigen Freitagabend (25.10.2024) im Beistand der Mitarbeitenden des städtischen Vollzuges im Rahmen eines „Rundganges“ sich „einen aktuellen Eindruck von vermeintlichen „Hotspots“ verschafft, ist mehr als fragwürdig.
Das ist reine Symbolpolitik, die nichts bewirkt. Ein konkretes Ergebnis würde das Ankündigungs-Geplapper nach sich ziehen, wenn statt 400.000 Euro für allein das Einsammeln von illegal im Stadtgebiet abgelegtem Müll (als Augenzeuge kann ich sagen: ein grosser Teil leider ebenfalls durch Menschen mit Asyl-Hintergrund), der OB dafür sorgen würde, dass die zuständigen Behörden endlich zielführend tätig werden, diese Kosten mindestens um die Hälfte auf das Niveau des Jahres 2019 gesenkt würden und das so eingesparte Geld für drei oder vier Streetworker ausgegeben würde, die auf die potentiellen Gewalttäter Einfluss nehmen. Entsprechende Möglichkeiten für Umschichtungen der Finanzausgaben ohne Mehrkosten gibt es einige.
Aber diese umzusetzen macht Mühe. Und verärgert natürlich jene, die jetzt endlich arbeiten müssen oder künftig weniger Förderung erhalten. Daher geschieht leider nichts. Dem OB wird seine Schlagzeile von der „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, die angeblich „oberste Priorität“ hat, bei der nächsten Bluttat auf die Füsse fallen. Denn schon jetzt steigt die Zahl der Einwohner*Innen, die Missstände wie diese nicht länger klaglos hinzunehmen bereit sind. Der Auftrag, die Verhältnisse endlich zu verbessern, richtet sich freilich nicht nur an OB Letz. Da sind auch seine 44 Kolleg*Innen im Rat der Stadt gefragt. Mal sehen, was die diesbezüglich bei den Stadtetatberatungen für 2025 auf die Kette bekommen.
Die Presseerklärung der Stadtverwaltung vom 23.10.2025 im Wortlaut:
Oberbürgermeister Letz: „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“ Angesichts des jüngsten Tötungsdelikts an der Kirschsteinanlage nimmt Oberbürgermeister Emanuel Letz Stellung und bekräftigt die bestehende enge Zusammenarbeit mit der Polizei Bad Kreuznach zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen an der Kirschsteinanlage: „Es ist unfassbar, dass sich eine solche Gewalttat in unserer Stadt ereignet.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Bad Kreuznach ein sicherer und lebenswerter Ort für alle bleibt. Dazu stehe ich in engem und regelmäßigem Austausch mit der Polizeiinspektion und wir haben vereinbart, dass unser städtischer Vollzugsdienst und die Polizei ihre Präsenz erhöhen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.“ Das städtische Ordnungsamt und die Polizeiinspektion arbeiten in Sicherheitsfragen bereits seit langem eng zusammen.
Diese bewährte Kooperation zeigt sich in regelmäßigen gemeinsamen Besprechungen sowie abgestimmten Kontrollmaßnahmen von Polizei und kommunalen Vollzugsdienst. Durch den intensiven Austausch konnten in der Vergangenheit bereits verdeckte Ermittlungen zur Kriminalitätsbekämpfung initiiert werden. Darüber hinaus unternimmt Oberbürgermeister Letz am kommenden Freitagabend, 25. Oktober, einen bereits im Vorfeld geplanten Rundgang mit dem kommunalen Vollzug, um sich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen einen aktuellen Eindruck von vermeintlichen „Hotspots“ zu verschaffen.
„Gemeinsam werden wir die bestehenden Sicherheitsstrukturen in unserer Stadt überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Der vertrauensvolle Austausch zwischen Stadtverwaltung und Polizei wird intensiviert. Über die Eckpunkte des Konzepts werden wir die Öffentlichkeit informieren. Es ist wichtig, dass wir als Stadt Schulter an Schulter mit den Sicherheitsbehörden agieren“, so der Oberbürgermeister abschließend.