Gastbeitrag von
Stefan Butz
Jetzt geht es ans Eingemachte: Die Stadtverwaltung ist offensichtlich nicht mehr in der Lage noch vor Beginn des neuen Jahres einen gesetzeskonformen Haushaltsentwurf für dieses neue Jahr vorzulegen. Möglicherweise soll der Haushalt nun im Februar vorliegen. Möglicherweise auch nicht. Bis er genehmigt ist, wird’s dann wahrscheinlich wieder Sommer. Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsmittel für eine Kommune. Wer das nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt, der ist nicht mehr in der Lage, Grundlegendes zu erfüllen.
Allem Anschein nach steht die Verwaltung derzeit da, wo sie bereits in diesem Sommer hätte stehen sollen: Alle Ämter haben ihre Wünsche angemeldet, das Defizit ist entsprechend groß. Bis Herbst sollte die Kämmerei daraus einen tragfähigen Gesamt-Haushalt stricken. Leider war das bisher nicht der Fall. Der neue Herbst heißt in der Kämmerei nun Februar. Damit stellt sich die Frage: Warum ist dem so? Ist die Bad Kreuznacher Stadtverwaltung besonders unprofessionell? Die Antwort ist: Nein. Doch ständiges Sparen und Kürzen hat irgendwann Auswirkungen.
Denn die Aufgaben sind ja da, die erledigt werden müssen. Wenn aber die Leute nicht da sind, wird delegiert. An jemanden, der vielleicht gar nicht in der Materie steckt. Und länger benötigt. Weil er ja eigentlich anderes zu tun hat. Wenn das nun nicht an einer, sondern an vielen Stellen passiert, dann ist offensichtlich: Das System Stadtverwaltung ist so beschränkt worden, dass es seine Aufgaben nicht mehr sach- und fachgerecht wahrnehmen kann. Es wieder zu befähigen, seine Aufgaben zu erfüllen, wird Leute benötigen. Und die kosten Geld.
Was Bad Kreuznach nicht hat. Uff. Was tun? Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist lausig. Nur: Das ist sie schon lange. Aus dieser Richtung ist keine Rettung zu erwarten. Also gilt es, neu zu denken. Bisher wurde immer an der Spar-Schraube gedreht. Aber das ist ja auch noch eine andere, lange vernachlässigte Möglichkeit: Einnahmen erhöhen. Das geht. Durch kommunale Steuern. Die Stadt hat grob gesagt das Recht, alles Mögliche zu besteuern, dass nicht bereits von Land oder Bund besteuert wurde.
Das lässt viel Spielraum für Ideen – insbesondere bei der Besteuerung jener, die in den vergangenen Jahrzehnten von der bisherigen Steuerpolitik bevorzugt wurden: reiche Menschen. Die könnten ihren fairen Anteil beitragen. Progressives Bad Kreuznach wird entsprechende Ideen einbringen. Es gibt sogar noch eine zweite, längerfristige Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Denn inzwischen leidet Bad Kreuznach nicht nur beim Wohnungsbau sondern auch bei den Gewerbeflächen, ja selbst bei der Nahversorgung (hallo Rüdesheim!) unter Suburbanisierung.
Sprich: Die umliegenden Gemeinden weisen Gewerbeflächen noch und nöcher aus (was Bad Kreuznach de facto nicht mehr kann) und locken damit erweiterungswillige Bad Kreuznacher Unternehmen auf die grüne Wiese. Die zahlen dann nicht mehr in der Stadt, sondern in der Umlandgemeinde Steuern. Um das zu unterbinden, gibt es – so zeigt es die Geschichte – nur eine Möglichkeit: Eingemeindungen.
Stefan Butz arbeitet seit dem Juni 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied für die Wählervereinigung Progressives Bad Kreuznach e.V. (PBK) mit