Von Claus Jotzo
Am vorgestrigen Montagnachmittag (7.10.2024) tagte der städtische Haupt- und Personalausschuss. Dort war die erste Reaktion der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen auf das in der vergangenen Woche bekanntgegebene 16-Millionen-Euro-Loch im Entwurf des Stadthaushaltes für 2025 und dem verschobenen Beratungstermin im Finanzausschuss zu beobachten. Allen Ernstes wurde versucht das achtstellige Defizit mit rund einem Dutzend Streichvorschlägen in drei-, vier- und fünfstelliger Höhe zu verkleinern. Ein selbstredend wertvolles Anliegen. Aber angesichts der tatsächlichen Bedrohungen des Stadthaushaltes natürlich geradezu hilflos in der Wirkung.
Woher das Millionendefizit u.a. kommt, wird heute in der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (17:30 Uhr im Sitzungssaal Neues Rathaus, Kornmarkt 5) besprochen. Knallharte Aussage der Verwaltung: die Personalkosten des Stadtjugendamtes sollen von 2024 auf 2025 um 3,2 Millionen Euro steigen. Um allein diesen Betrag und weitere von den Fachämtern der Stadt vorgesehene Stellenmehrungen anderer Verwaltungsteile bezahlen zu können, müsste die Grundsteuer auf einen Hebesatz von über 900 Punkte (von jetzt 550) erhöht werden.
Auch die Haushalte von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern würden so mit 20 bis 40 Euro im Monat mehr belastet. Und das ist die schriftliche Begründung der Stadtverwaltung dazu: „die Aufgaben der Jugendämter werden stets umfangreicher und um neue Gesetzgebungen und Aufgabengebiete erweitert. Dies betrifft auch das städtische Jugendamt. Daher ist es unabdingbar, das derzeitige Personal aufzustocken, um die steigende Arbeitsbelastung und die zunehmende Aufgabenvielfalt bewältigen zu können“.
Kein Wort wird in der Vorlage dazu gesagt, dass die selbe Ampelregierung, die getragen von SPD, Grünen und FDP für die ständige Erhöhung der beschriebenen Aufgabenzuwächse verantwortlich ist, dem Landkreis und damit der Stadt jährlich über 10 Millionen Euro an Mitteln aus dem Finanzausgleich verweigert. Und fortgesetzt seit dem Stadtratsbeschluss vom 29.11.2018 die Abgabe der „wirtschaftlichen Jugendhilfe“ (nicht des Stadtjugendamtes insgesamt) an den Kreis verhindert. Allein dieser Schritt würde bis zu acht Millionen Euro jährlich einsparen.