Manfred Rapp verlangt: Beschluss zum Stadthaushalt 2025 noch in diesem Jahr

Von Claus Jotzo

Die folgenschwere Entscheidung wurde am Montag vergangener Woche (30.9.2024) getroffen. Und am darauf folgenden Dienstag in der Sitzung des Finanzausschusses verkündet: die für Anfang November angesetzten Beratungen des Stadthaushaltes 2025 finden nicht statt, werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Was im Finanzausschuss nicht erklärt wurde, lieferte die Stadtpressestelle auf Anfrage von tourismusbeitrag-so-nicht.de tags drauf nach: “die Entscheidung, die Etatberatungen zu verschieben, wurde von Herrn Oberbürgermeister Letz unter Einbeziehung von Herrn Bürgermeister Blechschmidt und Kämmereiamtsleiter May getroffen”.

Bemerkenswert daran ist zunächst: der als Ersatz für den dauererkrankten Bürgermeister Blechschmidt als Sitzungsleiter des Finanzausschusses fungierende Beigeordnete Markus Schlosser war demnach an der Entscheidung gar nicht beteiligt. Grund für diese Verschiebung ist ein 16-Millionen-Euro-Defizit. In dieser Grössenordnung übersteigen in den Planungen die von den Fachämtern angemeldeten Ausgaben – trotz einer weiteren Grundsteuererhöhung von 550 auf 660 Punkte – die Einnahmen. Die Stadtverwaltung hat daher intern den Arbeitsauftrag erteilt, “das Zahlenwerk bis zum 31. Oktober zu überarbeiten”.

Je nach Qualität dieser Zahlen werde dann “zeitnah zu einer Sitzung des Finanzausschusses eingeladen”. Und die Etatberatungen nachgeholt. Weiter informierte die Stadt: “die ADD wurde bereits über die Verschiebung informiert. Die Nichteinhaltung der Frist nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO. wurde in der Vergangenheit nicht bemängelt”. An der Sitzung des Finanzausschusses am 1. Oktober konnten weder der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp noch Oberbürgermeister Letz teilnehmen, weil zeitgleich der Aufsichtsrat der Gewobau tagte. Für Rapp bot daher die Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Montagnachmittag die erste Möglichkeit Stellung zu nehmen.

Dafür lieferte ihm Oberbürgermeister Letz mit dem einzigen Lacher der Sitzung eine Steilvorlage. Der OB führte aus, dass die Fachämter bis Ende des Monats Streichvorschläge nachliefern müssten, also “vorerst selbst streichen”. Um, dann fortzufahren: “ideal wäre es, wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nichts mehr streichen müssten. Die Hoffnung stirbt zuletzt”. Und musste anschließend über seine eigene Ansage selbst laut lachen. Danach war Manfred Rapp nicht zumute. Er brachte “Unmut und Verärgerung zum Ausdruck, dass die Etatberatungen abgesagt wurden”.

Eine Verschiebung der Etatberatungen in den Januar oder Februar 2025 komme für ihn nicht in Frage. Dann erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, was er vom Oberbürgermeister erwartet: angesichts einer solchen Situation “würde der Vorsitzende seine Amtsleiter oder Verantwortlichen in jedem Geschäft zur Seite holen, eine sogenannte Task Force bilden, würde sich gegebenenfalls samstags und sonntags mit den Zahlen intensiv beschäftigen”, um eine kurzfristige Lösung zu finden. Rapp forderte unmissverständlich einen Stadtratsbeschluss über den Stadthaushalt 2025 im Dezember diesen Jahres.

Emanuel Letz versicherte in seiner Antwort, das Ziel sei es, “so schnell wie möglich einen Haushalt” zu beraten. “Gerne noch im Dezember”. Und den Entwurf wie mehrfach zugesagt auch zwei Wochen vorher den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen vorzulegen. Aber dann dürfe es kein Mecker geben, wenn andere Punkte liegenblieben. Dem Rapp-Hinweis widersprach Letz mit der Erklärung, “am Wochenende die Mitarbeiter arbeiten zu lassen, erhöht auch den Haushaltsansatz”. Unterstützung für Manfred Rapp gabs von Werner Lorenz (FDP).

Der fragte erfrischend klar: “warum wurde das Problem nicht früher angegangen? Warum ist das jetzt erst? Was ist im August und was ist im Juli passiert?” Diese sehr berechtigten Fragen wurden von Emanuel Letz geradezu unwirsch beiseite geschoben und nicht beantwortet. Seine Begründung. Diese Rückschau bringe jetzt nichts. Um dann erneut als Ziel zu formulieren, den Stadthaushalt 2025 “fristgerecht noch dieses Jahr bei der ADD (Anmerkung der Redaktion: das ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) vorzulegen. Auch Jürgen Locher (Linke) gab Manfred Rapp ausdrücklich recht und erklärte, man müsse der Verwaltung “Druck machen”.