Von Claus Jotzo
Weil Teile der Verwaltung trotz monatelanger Vorbereitungen versagt haben und der Stadtratsmehrheit sowohl die Fähigkeit als auch der Willen zur kommunalpolitischen Führung fehlt, droht den Einwohner*Innen ein finanzieller GAU (Grösster anzunehmender Unfall). Wie der Leiter der städtischen Kämmerei, Thomas May, in der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Dienstagnachmittag (1.10.2024) bekanntgab, wurden die ursprünglich für den 4., 5. und 6. November terminierten Beratungen des Stadthaushaltes für 2025 auf unbekannte Zeit verschoben.
Als Grund gab May an, dass sich die von den Fachämtern und -ausschüssen bisher gemeldeten Mittelanforderungen auf ein Defizit von über 16 Millionen Euro saldieren. Tatsächlich ist das Minus noch deutlich höher, weil die Kämmerei für 2025 gleich hohe Steuereinnahmen wie in den Vorjahren unterstellt hat. Das ist aber nur dann überhaupt möglich, wenn die bundesgesetzlich und landespolitisch bewirkten Einnahmeausfälle etwa bei der Grundsteuer A und B durch deutliche Steuererhöhungen für private Wohngrundstücksbesitzer ausgeglichen werden (siehe gesonderter Bericht in der heutigen Ausgabe).
Die Reaktionen der Ausschussmitglieder fielen sehr unterschiedlich aus. Dr. Helmut Martin MdL (CDU) begrüsste die Verschiebung. Und forderte die Verwaltung auf, den ehrenamtlich tätigen Stadtrats- und Ausschussmitgliedern beratungs- und entscheidungsfähige Unterlagen vorzulegen. Dies sei bisher nicht erfolgt, weil oftmals entscheidende Detailinformationen und Begründungen fehlten. Für diese Feststellung zu den Arbeitsdefiziten der hauptamtlichen Verwaltung gabs von mehreren Gremienmitgliedern ausdrückliche Zustimmung. Wilhelm Zimmerlin (Fraktion BüFEP / FWG) kritisierte scharf, dass aus der Verwaltung “Wunschlisten” präsentiert wurden.
Und vollkommen ungehemmte Pläne zur Schaffung dutzender neuer Stellen. Der Absage der langfristig terminierten Etatberatungen konnte Zimmerlin trotzdem nichts Positives abgewinnen. Diese sei eine Zumutung, weil sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen auf den amtlichen Terminplan eingestellt und ihre privaten Vorhaben entsprechend geplant hätten. Kay Maleton (Faire Liste) schloss sich dieser Kritik an. Jürgen Eitel kündigte eine sehr kritische Auseinandersetzung mit den Stellenanforderungen der Stadtverwaltung an. Der Stellenplan für das Jahr 2025 wird laut Verwaltung am 18. November im Haupt- und Personalausschuss beraten.
Da die Personalkosten den Hauptanteil der explodierenden Ausgaben darstellen, kann es vorher keine Haushaltsberatungen geben. Deren Verschiebung hat vielfältige Nachteile für die Stadt. Zunächst einmal, weil Bad Kreuznach damit wieder einmal gegen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verstösst. Die schreiben nämlich vor, dass die Haushaltspläne für das Folgejahr bis zum Ende des Vorjahres bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzureichen sind. Durch das rechtswidrig verspätete Einreichen kommt es zwangsläufig zur verzögerten Bearbeitung bei der ADD.
Was bedeutet, dass es eine Haushaltsgenehmigung – falls diese erteilt wird – erst im Frühjahr 2025 gibt. Und damit den faulen Teilen der Stadtverwaltung eine probate Ausrede für fortgesetzte Schlechtleistung vor allem bei der Bearbeitung von Investitionsmaßnahmen gegeben wird. Diese lautet – formal korrekt: ohne genehmigten Haushalt dürfen Arbeitsschritte wie Ausschreibungen oder gar Auftragsvergaben nicht durchgeführt werden. Und so bleiben für die Einwohner*Innen wichtige Projekte weiter auf den Verwaltungsschreibtischen oder in deren Schubladen liegen. Die Frage ist, wie lange sich die Bürger*Innen das tatenlos gefallen lassen.