Tausende Autofahrer*Innen täglich, die in die Stadt über die Gensinger Strasse ein- oder auf dem Weg in den Rest der Welt dort ausfahren, sind seit mehr als einer Woche verärgert. Denn die Stadtverwaltung hat in Höhe des Michelin-Reifenwerkes 20 km/h ausgeschildert (t-s-n.de berichtete). Als Begründung gibt die Stadt den schlechten Zustand dieses Streckenabschnittes an. Und das, obwohl t-s-n.de bereits Bilder veröffentlicht hat die beweisen, dass der Strassenzustand im Janur 20923 sogar noch schlechter war. Damals war Tempo 50 erlaubt.
Noch vor wenigen Jahren sogar Tempo 70. Eine Anfrage vom 2.8.2024, in der auf diesen Widerspruch hingewiesen und Einsicht in die der Beschilderung zugrundeliegende Verkehrsrechtliche Anordnung gefordert wird, hat die Stadtverwaltung bisher nicht beantwortet (Stand: 8.8.2024 um 5 Uhr). Die t-s-n.de-Berichterstattung und die Proteste der betroffenen Autofahrer*Innen haben jetzt auch die Stadtratsfraktion der Liste Faires Bad Kreuznach auf den Plan gerufen. Gerhard Merkelbach und Kay Maleton fordern die Stadtverwaltung auf, die 20 km/h – Beschilderung zu entfernen.
Der Antrag der Fairen Liste zur Entfernung der 20 km/h – Beschilderung im Wortlaut:
“Antrag nach GemO RLP: Betreff: Entfernung des Schildes VZ 274-20 Gensinger Straße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blechschmidt, bei uns haben sich sehr viele Bürger/innen gemeldet, und sich über die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km /h beschwert. Als Kontrollorgan bzw. beratendes Organ der Stadtverwaltung stellen wir folgenden Antrag: Entfernung des Schildes VZ 274-20 Gensinger Straße. Begründung: Das Schild StVO 274-20 Tempo 20 kommt in der Regel nur dort zum Einsatz, wo Gefahrenzeichen oder Richtungstafeln nicht genügen würden, um Verkehrsteilnehmende zu einer adäquaten Fahrweise zu motivieren.
Was auch zu bedenken ist, die Gensinger Straße ist eine Haupteinfallstrasse von Bad Kreuznach und durch eine Tempo 20 Beschilderung wird es zu den Hauptverkehrszeiten zu vielen Staus kommen und dadurch die Umwelt durch mehr Abgase übermäßig belastet (Klimastadt Bad Kreuznach). Bitte veranlassen Sie, dass das StVO-Schild 274-20 (Tempo 20) auf der Gensinger Straße entfernt wird und entsprechende Schilder z.B. VZ 1007-34 „Straßenschäden“ bzw. VZ 2017 „Schlechte Wegstrecke“ unter dem vorhandenen Gefahrenzeichenschild angebracht werden (siehe Anlagen).
Somit würde die Stadt unseres Erachtens von der Haftung freigestellt, weiterhin bitten wir um eine Kopie der Verkehrsrechtlichen Verfügung und die Stellungnahmen des Tiefbauamtes über den jetzigen Zustand der Straße, sowie den Zustandsbericht der letzten 5 Jahre, gerne in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Merkelbach (Fraktionsvorsitzender) Kay Maleton (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”