Von Claus Jotzo
Die Stadt ist den Menschen ausgeliefert. Hilflos, wie es scheint. Die übergrosse Mehrheit der Einwohner*Innen, die weder verkotete Gehwege noch Vandalismus gegen öffentliche Einrichtungen möchte, muss die Sauereien der kleinen asozialen Minderheit ertragen. Und fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen. Angefangen hat es mit der Verwahrlosung an den Containerstellplätzen. Und dem Nichtschutz öffentlicher Räume wie Grünanlagen und Plätze. Weil da jede(r) straffrei machen darf was er-sie-es will, ziehen sich die konstruktiven Menschen aus diesen Bereichen immer weiter zurück.
Und schaffen so noch mehr Raum für die anderen. Die diesen gern missbrauchen. Die Spaltung in der Gesellschaft ist schon viel weiter fortgeschritten, als es den Anschein hat. Längst ist die Frage, ob es gelingt, einfachste Verhaltensregeln verbindlich für alle durchzusetzen, keine mehr des Stils. Oder der Lebensqualität. Längst wird sich daran entscheiden, ob es eine gemeinsame Zukunft gibt. Oder der Zerfall in Interessensgruppen sich weiter beschleunigt. Wie weit weg die amtliche Politik in und um Bad Kreuznach von der Realität ist, wurde am Ergebnis der Wahl des Stadtrates am 9.6.2024 deutlich.
Nur noch in der Gross- und Universitätsstadt Trier, die mit rund 112.000 Einwohner*Innen mehr als doppelt so einwohnerreich ist, wie Bad Kreuznach, kandidierten in Rheinland-Pfalz 12 Parteien und Listen. Trotz dieser einen Gemeinsamkeit gibt es deutliche Unterschiede: die Wahlbeteiligung in der Mosel-Metropole lag rund 9 Prozent höher, als an der Nahe. Die dort drei kleinsten Wahlvoschläge erhielten zusammen gerade so viele Prozente, wie allein die kleinste Liste im Bad Kreuznacher Stadtrat, die FWG e.V. Und schafften den Sprung in den Trierer Stadtrat nicht.
Hier wurden alle 12 angetretenen Wahlvorschläge mit mindestens einem Mitglied in den Stadtrat gewählt. Das dürfte bundesweit einmalig sein für eine Stadt in unserer Grössenordnung. Und macht deutlich: die Minderheit, die wählen geht, fühlt sich vor Ort von den andererorts grossen Parteien nicht vertreten. Eine Analyse, die auch durch das vergleichsweise überdurchschnittliche Ergebnis der AfD belegt wird. Wie reagiert die Stadtrats-Mehrheit?
Der erste Beschluss, den sie sich in der neuen Legislaturperiode vom Oberbürgermeister vorlegen lässt, betrifft die Schaffung neuer Beigeordnetenposten durch Veränderung der Hauptsatzung. Eine grosse Mehrheit hat dies – richtigerweise – abgelehnt. Das muss man anerkennen. Aber das viel wichtigere Signal an die Einwohner*Innen wäre doch gewesen: mit dieser Ablehnungsmehrheit den OB-Vorschlag ganz am Anfang von der Tagesorndung zu streichen. Und eines der inhaltlichen Themen aufnehmen und diskutieren.