Seit Jahren macht der Busverkehr in Rheinland-Pfalz durch ständige Streiks auf sich aufmerksam. Ein Grund dafür ist, dass es auf der Arbeitgeberseite zwei Verhandlungspartner für die Gewerkschaft ver.di der Busfahrer*Innen gibt: die Busunternehmen in kommunaler Hand. Und die rein privatwirtschaftlich geführten Busunternehmen. Weil die kommunalen Busbetriebe mit Millionenbeträgen von den Steuerzahler*Innen subventioniert werden, fiel denen die Einigung auf einen Tarifvertrag leichter.
Die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des privaten Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. (VAV) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scheiterten immer wieder. Bis schließlich von den Tarifparteien eine Mediation für das privaten Personenverkehrsgewerbe in Rheinland-Pfalz vereinbart wurde. Als Mediatoren wurden Prof. Dr. Rüdiger Sterzenbach und Volker Sparmann gewonnen. Die konnten gestern eine erfolgreiche Einigung vermelden:
“Die Mediation im privaten Personenverkehrsgewerbe in Rheinland-Pfalz ist erfolgreich abgeschlossen worden. Nun sind die öffentlichen Institutionen der Branche gefordert, die Weichen für eine stabile und erfolgreiche Zukunft zu stellen. Am 18. Juli 2024 haben die Tarifpartner – die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. (VAV) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Unterstützung der Mediatoren Professor Dr. Rüdiger Sterzenbach und Volker Sparmann einen gemeinsamen Mediationsbericht unterzeichnet.
Diese Einigung markiert einen bedeutenden Fortschritt in Sachen Tarifeinigung. Der Mediationsbericht umfasst mehrere zentrale Vereinbarungen, die die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit und die Stabilität der Branche bilden. Ein wichtiger Bestandteil der Einigung sind neue Tarifverträge, die auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und die Herausforderungen der Branche eingehen. Die Tarifverträge sehen unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen und zur Sicherstellung einer fairen Entlohnung vor.
Die Einigung muss nun in konkrete Tarifverträge überführt werden. Diese Arbeit wird in den kommenden Wochen fortgesetzt, um sicherzustellen, dass die ausgehandelten Inhalte und Maßnahmen vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden. Ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Umsetzung der in den Tarifverträgen verankerten Inhalte ist die Unterstützung durch die öffentliche Hand. Die Tarifparteien betonen, dass die Umsetzung der tariflichen Leistungen maßgeblich von den Zusagen und der aktiven Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger abhängt.
Diese Unterstützung ist notwendig, um die langfristige Planungssicherheit und Stabilität der Branche zu gewährleisten. Die Tarifparteien haben mit dieser Einigung ihre eigenen Interessen zugunsten einer gemeinsamen Lösung zum Wohl der Fahrgäste und der Branche zurückgestellt. Diese Einigung schafft die Voraussetzungen für langfristige Planungssicherheit und eine verlässliche Partnerschaft. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Stabilität des Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz geleistet.
Die Tarifparteien erwarten, dass die versprochene Indexierung der Lohnkosten in der Preisgleitklausel (Rheinland-Pfalz-Index) wie versprochen ab Januar 2025 verbindlich eingeführt wird. Sowohl die Fahrgäste als auch die Unternehmen der Branche benötigen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Beschäftigten vertrauen darauf, dass die politischen Zusagen umgesetzt werden, sodass die vereinbarten tariflichen Leistungen realisiert werden können.