Gegen das Vorhaben des Landkreises zum Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete in der Riegelgrube bildete sich vor Ort eine Initiative. In der Folge einer Anwohnerinformation der Kreisverwaltung im Herbst 2023 wurde Rechtsanwalt Diethelm Zickmann eingeschaltet. Der legte bei Stadt und Kreis umfangreiche Schriftsätze vor. Und kündigte Klagen gegen einen positiven Baubescheid an. Bereits im Dezember letzten Jahres wurden die Pläne ad acta gelegt. Statt einer zentralen Einrichtung mit rund 200 Plätzen kündigte die Stadtverwaltung an, ihr Konzept der dezentralen Unterbringung fortzuführen.
Nach dieser Erklärung spielte das Thema sechs Monate lang keine Rolle mehr. Auch nicht im vergangenen Kommunalwahlkampf. Kaum waren die Stimmen ausgezählt wurde bekannt: in der Hofgartenstrasse vis-a-vis vom Casinogarten hat die Stadt die ehemalige Anheuser-Villa samt Nebengebäuden angemietet, um dort drei oder vier Dutzend Geflüchtete unterzubringen. Die AfD-Stadtratsfraktion legte dazu dem Oberbürgermeister eine Anfrage vor. Der soll u.a. mitteilen, viele Wohneinheiten in dem Gebäude geplant sind und ob die Zimmer als eigenständige Wohnungen für Familien ausgelegt
oder werden einzelne Zimmer mit einer oder mehreren Küchen / Aufenthaltsräumen geplant werden.
Bereits in der vergangenen Woche trafen sich mehrere Dutzend Anwohner*Innen vor dem Gebäude, um ihre Haltung abzustimmen. Mit dem Ergebnis einer mehrheitlichen Ablehnungsfront. “Wir fordern die geplante Unterkunft für Flüchtlinge / Asylbewerber unverzüglich rückgängig zu machen” lautet die Überschrift einer an den Oberbürgermeister adressierten Unterschriftenliste. In dem Begleitschreiben beklagen Anwohner*Innen, dass von der Nutzungsänderung der Villa von einem Wohnhaus in ein Flüchtlingsheim weder das Bauamt noch die betroffenen Bürger informiert wurden.
Und stellen fest: dies “ist in hohem Maße rücksichtslos”. Die betroffenen Bürger fühlten sich „überfahren“. Weiter stellen die Unterzeichner fest, dass “diese Veränderungen gravierend die Wohn – und Sozialstruktur von Bad Kreuznach-Nord verschlechtern werden. Sie werden auch Auswirkungen haben auf einen großen Kinderspielplatz gegenüber (Casinogarten), zwei benachbarte Grundschulen mit Turnhallen und drei Kindergärten / Kinderhorte”. Daher die Forderung: “keine Flüchtlingsunterkünfte in der Hofgartenstraße 4 in der ehemaligen Villa Anheuser und im Wirtschaftsgebäude!”
Der Protestbrief an den Oberbürgermeister im Wortlaut:
“Das herrschaftliche Haus, erbaut 1890, gehört laut Denkmaltopografie zu den prunkvollsten seines Stils in Bad Kreuznach. Hier entsteht nach Auskunft des zuständigen Sozialdezernenten Markus Schlosser eine Einrichtung für Flüchtlinge / Asylbeweber. Die Belegung ist vorgesehen für zunächst zehn Personen pro Etage, bei zwei Etagen und Dachgeschoss sind das dann 30 Personen im vorderen Villengebäude. Nach unserem derzeitigen Wissenstand sind keine Küchen vorgesehen.
Es handelt sich daher nicht um ein Wohnen im eigentlichen Sinn, sondern die Flüchtlinge werden auf engstem Raum untergebracht werden bis ihr Bleibestatus geklärt ist. Auch das hintere ehemalige Wirtschaftsgebäude kann für eine weitere größere Anzahl von Flüchtlingen hergerichtet werden. Von dieser Nutzungsänderung von Wohnhaus in ein Flüchtlingsheim waren weder das Bauamt noch die betroffenen Bürger informiert worden.
Sie ist in hohem Maße rücksichtslos. Die betroffenen Bürger fühlen sich „überfahren“. Diese Veränderungen werden gravierend die Wohn – und Sozialstruktur von Kreuznach-Nord verschlechtern. Sie werden auch Auswirkungen haben auf einen großen Kinderspielplatz gegenüber (Casinogarten), zwei benachbarte Grundschulen mit Turnhallen und 3 Kindergärten / Kinderhorte. Wir fordern,die geplante Unterkunft für Flüchtlinge / Asylbewerber unverzüglich rückgängig zu machen!”