Bad Kreuznach hat große finanzielle Probleme. Die 100%ige Stadttochter BGK GmbH erhält in den kommenden Wochen eine Millionenüberweisung aus der Stadtkasse. Zu Lasten aller Einwohner*Innen kreditfinanziert. Die BGK bezahlt damit u.a. laufenden Sach- und Personalaufwand. Aktueller Konsum wird also in den kommenden Jahrzehnten über Zins und Tilgung von den heutigen Kindern bezahlt. Ebenso ärgerlich ist die unfassbare Veschwendung, mit der die selbe Stadt an diversen Stellen Geld zum Fenster raus wirft.
Der satt-bequeme Teil der Bevölkerung Bad Kreuznachs nimmt diese Vorgänge – oberflächlich betrachtet – hin. Aber tatsächlich realisieren die Leute zumindest krasse Fehlverhaltensweisen. So wurde unser Fotograf bei der Aufnahme dieses Bildes in kürzester Zeit gleich zwei Mal angesprochen. Weil den Passanten dasselbe aufgefallen war, wie ihm: Autos, die verbotenerweise in der Ladezone vor dem REWE abgestellt waren. Und natürlich kein Knöllchen von den aus dem Stadthaushalt bezahlten Kontrollkräften des ruhenden Verkehrs erhalten haben. “Das sieht hier jeden Tag so aus”, war einer der Kommentare.
Was stimmt. Tag für Tag stehen dort Falschparker. Mindestens ein großer Teil davon wird nicht zu einer Unterstützungsleistung für die Stadtkasse veranlagt. Wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch. Dabei, das ist den einfachen Menschen in dieser Stadt halt noch nie richtig erklärt worden, hilft jeder Euro Mehreinnahmen in den Parkhäusern der Stadt. Denn die eingangs erwähnte BGK GmbH ist für die Bewirtschaftung fast aller städtischen Parkflächen zuständig. Würde sie mehr Parkeuronen einnehmen, wäre der Zuschussbedarf aus Steuermitteln geringer.
Indem die Stadt bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs unverantwortlich nachlässig ist, schadet sie nicht nur den Menschen, die durch zugeparkte Rad- und Gehwege und anderes Falschparken behindert werden. Sondern auch den Steuerzahler*Innen. Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer wurden erst erhöht. Und werden weiter erhöht, weil die Stadt dort, wo hohe Einnahmen möglich wären, die von Rechtsbrechern zu zahlen wären, untätig bleibt. Unterstützt von der Mehrheit der Kommunalpolitiker*Innen, die nichts tun, um die Verwaltung zur Arbeit anzuhalten.
Weil diese Mandatsträger*Innen Angst haben vor Protesten aus ihrer Wählerschaft. Erhöht wurden übrigens von den selben Kommunalpolitiker*Innen auch die Parkgebühren. Damit wurden einmal mehr die Ehrlichen zu den Dummen gemacht. Statt die Falschparker zur Kasse zu bitten, werden die Korrektparker abgezogen, wie von Taschendieben. Immer mehr Menschen verstehen den Zusammenhang. Und bis zur nächsten Kommunalwahl ist ab heute genau noch ein Jahr Zeit, um dieses Verständnis zu vertiefen.