Bernd Burghardt’s Bericht von der Stadtrats-Sondersitzung

Am Mittwoch dieser Woche (19.4.2023) trafen sich die Mitglieder des Stadtrates mit dem Führungspersonal der städtischen Gesellschaften (diese Seite kommentierte bereits gestern). Thema im Großen Kursaal des Kurhauses war die “Bedeutung der freiwilligen Infrastruktureinrichtungen für unsere Gesundheits- und Kurstadt Bad Kreuznach – Potenziale erkennen und erschließen!”

Der Ippesheimer Ortsvorsteher Bernd Burghardt mußte nicht nur die längste An- und Abfahrt bewältigen. Sondern machte sich auch die Mühe, die in über dreieinhalb Stunden getroffenen Aussagen kurz und auszugsweise zusammenzufassen. Und festzuhalten, was NICHT gesagt wurde.

Was wurde u.a. gesagt?

# Die Bäderlandschaft ist unsere DNA – da geht man nicht dran.
# Die Kreuznacher sind stolz auf ihre Bäderlandschaft, sie muss bleiben.
# Der Betrieb des Bosenheimer Bades gehört zu den Pflichtaufgaben.
# Keiner hier will die Bäderlandschaft zerschneiden; aber auch 5 Minuten später aus den gleichen Reihen: die Sauna muss privatisiert
werden.
# Der Zuschussbedarf ist eine Investition in unsere Stadt.
# Das Stadtmarketing muss man volkswirtschaftlich betrachten,
betriebswirtschaftliche Überlegungen sind fehl am Platze.
# Die Einnahmen müssen durch alle verbessert werden, die Nutznießer sind. Als mögliche Nutznießer wurden genannt: Hotels,
Hotelbesucher, Gastronomiebetriebe, Steuerzahler, …
# Die Bäderlandschaft leistet den wichtigen Beitrag zur touristischen Wertschöpfungskette in der Stadt.
# Die verschiedenen Gutachten dienen nur einer groben Orientierung, sie enthalten zudem zahlreiche nicht überprüfbare Pauschalansätze.
# Nur durch die Bäderlandschaft bleibt Bad Kreuznach attraktiv.
# Die Diskussion über die Zerschlagung der Bäderlandschaft trägt zu einem schlechten Image bei – bis nach Berlin.
# Der Zuschussbedarf ist erst durch Corona und den Ukrainekrieg so stark gestiegen.
# Die Geschäftsführer müssen sehen, wo man noch sparen kann.
# Die Bildung des Konzerns Bad Kreuznach war in früheren Zeiten richtig, um den Stadthaushalt zu entlasten; aber auch: die Konzernstruktur hat sich überholt, weil die Politik zu wenig Einfluss ausüben kann.
# Ein „weiter so“ darf es nicht mehr geben.
# Eine Zerschlagung des Konzerns wird größeren finanziellen Schaden verursachen

Was wurde definitiv nicht gesagt?

# Wenn der Bestand der Bäderlandschaft gesetzt ist, welchen
Zuschussbedarf ist man bereit zu akzeptieren?
# Was ist, wenn durch Inflation, steigende Energie- und Personalkosten eine Finanzierungslücke entsteht?
# Wenn ggf. der Zuschussbedarf für die Bäderlandschaft gesetzt ist, wie will die Stadt dann die erforderliche Kompensierung von unerwarteten Kostensteigerungen gewährleisten?
# Gibt es einen Investitionsstau – wie genau, z.B. durch
Undichtigkeiten in einem Schwimmbecken, durch altersschwache Solepumpen, …..?
# Wer genau wird bis wann als konkreter Nutznießer festgemacht?
# Was wird der Maßstab für einen Kostenbeitrag sein? Wie hoch wird der Kostenbeitrag für wen ausfallen? Welche Steuern sollen ggf. erhöht werden?
# Wenn die Geschäftsführer sparen sollen: Welche Leistungen hält man für wirksames Stadtmarketing dennoch entbehrlich?
# Wenn Geschäftsführer investieren sollen: In welchem Zeitraum muss sich die Investition durch welche steigenden Erträge amortisiert haben? Werden für diese Investitionen weitere Zuweisungen durch die Stadt erforderlich?
# Haben die Stadtwerke ihr finanzwirtschaftliches Potential wirklich ausgeschöpft?
# Haben auch Fehler im Management des Konzerns einen Einfluss auf den Zuschussbedarf gehabt?
# Wenn es ein „weiter so“ nicht mehr geben darf, wie soll es denn konkret für die Bäderlandschaft, den Konzern Bad Kreuznach und die Stadt weiter gehen?
# Kein Wort über Wertschätzung für den engagierten Einsatz der
Mitarbeiter in Sauna, Therme, Touristinformation, Gesundheitsbereich, …