Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Wieder gab es eine Sondersitzung zu den Stadtfinanzen (diesmal mit Besichtigung städtischer Einrichtungen). Wieder gab es Desinformation, Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen und viel heisse Luft. Wieder wurden Probleme beschrieben und deren Ursachen mißgedeutet. Wieder wurde die Bäderlandschaft mehrheitlich für unantastbar erklärt. Wieder wurde die Ansprache der Ursachen des städtischen Finanzdesasters – teilweise stümperhaft – vermieden. Wieder wurde das Plappern über mögliche Lösungen vereinbart.
Und dafür wieder Geheimhaltung und der Ausschluß der Bürgerschaft für den Diskussionsprozess gefordert (sogar wortwörtlich von den Grünen, die in Wahlprogrammen immer für Bürgerbeteiligung eintreten). Dann aber erstmals seit Jahren etwas Neues. Das unmißverständliche Eintreten eines hauptamtlichen Verantwortungsträgers für Transparenz. Eine wortwörtlich klare Absage an die Hinterzimmerpolitik. Ein mutiges und kraftvolles Plädoyer für Offenheit und Teilhabe. Von Bürgermeister Thomas Blechschmidt.
Unzweideutig gerichtet an seine Vorredner*Innen. Zunächst hatten nämlich u.a. Hermann Bläsius (Grüne) und Mariana Ruhl (FDP) die Wiedereinrichtung der Arbeitsgruppe “Haushaltskonsolidierung” bei der städtischen BGK GmbH gefordert. Natürlich streng geheim, ohne jede Öffentlichkeit (Hermann Bläsius nannte es einen “Think-Tank”). Diese Forderungen riefen in der Sondersitzung des Stadtrates am gestrigen Mittwochabend (19.4.2023) eifriges Kopfnicken gerade jener Stadtratsmitglieder hervor, die dort seit Jahren, teils Jahrzehnten sitzen – und für die Probleme persönlich mitverantwortlich sind.
Dann der große Auftritt des Bürgermeisters: “Was ich aber nicht mache, wenn wir einen Arbeitskreis bilden, den bilde ich sofort, aber dann machen wir den öffentlich und nicht nichtöffentlich. Also dieses Thema hinter verschlossenen Tüen zu diskutieren, das wird es mit mir zumindest als Chef nicht geben”. Eine starke Aussage, mit der sich der Thomas Blechschmidt (CDU) für die 53.000 Einwohner*Innen einsetzt, die die Entscheidungen der 44 Ratsmitglieder ausbaden müssen. Blechschmidt beließ es nicht bei dieser Feststellung.
Sondern er fuhr fort: “eine sogenannte Hinterzimmerpolitik, die wir oft genug hatten, das werden wir nicht mehr machen”. Und formulierte dann als erster Bad Kreuznacher hauptamtlicher Verantwortungsträger: “ich glaube das Thema ist auch so wichtig, dass die Öffentlichkeit durchaus den Anspruch haben sollte, an solchen Sitzungen Diskussion teilhaben zu können, wenn sie Interesse haben, weil am Ende wird auch die Öffentlichkeit die Rechnung mit zahlen müssen”. Endlich einmal eine Begründung für eine richtige Vorgehensweise, die den Nagel voll auf den Kopf trifft – auch in der Formulierung.
Denn tatsächlich ist eine der schlimmsten Folgen der inkompetenten Geheimniskrämerei ganzer Stadtratsgenerationen, dass die breite Öffentlichkeit heute mangels Information von diesen sie direkt betreffenden Details der Kommunalpolitik gar nichts wissen möchte. Es ist genau so, wie Thomas Blechschmidt es sagt: “die Öffentlichkeit sollte durchaus den Anspruch haben”. Den haben die Einwohner*Innen dieser Stadt aber leider gar nicht mehr. Denn Mitdenken und Mithandeln wurde den Menschen über Jahre verleidet und abgewöhnt.
Warum? Damit die kleine Gruppe der teils inkompetenten Mandatsträger*Innen ungestört vor sich hinmauscheln konnte. Wie wichtig Thomas Blechschmidt dieser Transparenz-Ansatz ist, wird an seinen weiteren Ausführungen deutlich: “wenn wir uns doch in der Sache sachlich unterhalten und nach Lösungen finden wollen, die Themen wirklich auch sachlich aufarbeiten, dann laßt es uns bitte öffentlich machen. Ich habe nichts gegen eine kleine Arbeitsgruppe, ich stelle mich aber auch der Öffentlichkeit.
Das können wir öffentlich machen, das müssen wir nicht hinter verschlossenen Türen machen.” Abschließend forderte Bürgermeister Thomas Blechschmidt Hermann Bläsius, Mariana Ruhl und die Stadtratsfraktionen auf, den Arbeitsgruppen-Antrag ausdrücklich für öffentliche Sitzungen zu stellen “und nicht nichtöffentlich. Dann fangen wir sofort an mit der Terminierung”. Was Hoffnung darauf macht, dass die Einsicht in das Scheitern der jahrezehntelang gepflegten und inhaltlich gescheiterten Geheimniskrämerei sich nicht nur auf die Person des Bürgermeisters beschränkt:
Oberbürgermeister Emanuel Letz dankte dem Bürgermeister für seine Ausführungen. Ohne ihm zu widersprechen oder dessen Aussagen zu relativieren. Würde das bedeuten, dass die Stadtspitze in dieser für die Stadt entscheidenden Frage am selben Strick auch in die gleiche Richtung zieht, wäre tatsächlich noch Hoffnung. Für den Erhalt von Einrichtungen, die das Leben in Bad Kreuznach schöner machen, als es anderswo möglich ist. Und das ohne heute auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben. Und für Emanuel Letz als OberBÜRGERmeister.