Freie Wähler: keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt

Nachdem Gerhard Merkelbach (Faire Liste) schon seit Monaten das Thema Containerdorf für Geflüchtete in die kommunalpolitische Diskussion einbringt, hat jetzt auch Kreistags- und Stadtratsmitglied Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) eine Initiative gestartet. “es ist an der Zeit, in Ruhe und Sachlichkeit Überlegungen zum Thema „Container-Dörfer“ anzustellen”, schreibt Dr. Drumm in einer Presseerklärung. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen ist Aufgabe der Kreisverwaltung und damit der Landrätin.

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Sie sollte diese Aufgabe unaufgeregt und mit Augenmaß erfüllen. Der Versuch, die unangenehme Verantwortung auf andere Gremien abzuwälzen, muss von diesen abgelehnt werden. Dies gilt insbesondere für den Bad Kreuznacher Stadtrat. Aufgabe des Stadtrates ist es lediglich, darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Möglichkeiten erschöpft sind. Und hierbei handelt es sich nicht nur um eine Frage des Geldes, sondern auch um Betreuung, um Kitas und Schulen, um Integration sowie um die fehlenden Perspektiven der Bundesregierung”.

Dr. Drumm erkennt ein deutliches Sinken “der Akzeptanz in der Bevölkerung” für das Thema, “vor allem da kein Ende dieser Schwierigkeiten in Sicht ist”. Dr. Drumm stellt kritisch fest, dass “es hätte abgewendet werden müssen, dass von verschiedenen Personen immer wieder neue Standorte ins Spiel gebracht werden, nur damit keine Probleme vor ihrer eigenen Haustür entstehen”. Die Liberalen Wähler/Freien Wähler im Stadtrat (und eventuell entsprechend im Kreistag) werden daher, das kündigt Dr. Drumm an, einen Antrag stellen.

Darin heisst es: “der Stadtrat stellt fest: 1. Die Stadt Bad Kreuznach hat sich bisher mit aller Kraft und erfolgreich um die Aufnahme und Integration von möglichst vielen Flüchtlingen und Asylbewerber/innen bemüht. 2. Die Stadt Bad Kreuznach ist aber nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge und Asylbewerber/innen in größerem Umfang aufzunehmen, angemessen zu versorgen und zu integrieren”.

Quelle: Dr. Herbert Drumm für die Freien Wähler im Kreis Bad Kreuznach