Kommentar: tolle Verwaltungsarbeit wird verheimlicht

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Bei der Stadtverwaltung gibt es – richtigerweise – eine eigene Pressestelle. Diese ist sogar Stabstelle des Oberbürgermeisters. Zu deren Aufgaben zählt es, die vielfältigen Leistungen der Stadtverwaltung transparent zu machen. Und so zu verdeutlichen, dass zumindest ein Teil der Steuermillionen, die die Einwohner*innen Jahr für Jahr aufbringen, gut angelegt sind. Das im Marketing der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte Motto “Tue Gutes und rede darüber” funktioniert natürlich nur, wenn die Pressestelle von den einzelnen Fachämtern informiert wird.

Was leider in der übergroßen Mehrzahl der relevanten Fälle unterbleibt. Die zweite Möglichkeit für Einwohner*Innen sich zu informieren ist die Einsichtnahme in Tagesordnungen, Protokolle, Mitteilungs- und Beschlußvorlagen der städtischen Gremien. Zwar werden die der Aufsichtsräte geflissentlich verheimlicht, weil die hauptamtlichen Verantwortlichen sich so vor berechtigter Kritik schützen und ein Teil der ehrenamtlichen Mandatsträger*Innen die eigene Untätigkeit so vor den Wähler*Innen verbirgt. Aber beim Stadtrat und seinen Ausschüssen herrscht – zumindest zum großen Teil – Transparenz.

Dort kann das, was die Verwaltung zur Diskussion stellt und was die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen entscheiden, auf der Stadtseite bad-kreuznach.de nachgelesen werden. Leider nicht in allen, sondern nur in vielen Fällen. Warum auch immer werden teilweise selbst Glanzpunkte städtischer Verwaltungsarbeit verschwiegen. Wie wesentliche Inhalte des Tagesordnungspunktes “Beschluss zu den Öffnungszeiten der Schulhöfe” (Drucksachennummer 23/072) der gestrigen (22.3.2023) Sitzung des Schulträgerausschusses. Auf der Stadtseite ist dazu lediglich der Beschlußvorschlag veröfffentlicht.

Geradezu bescheiden heisst es dort: “nähere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung”. Bei dem, was da in einem Nebensatz angekündigt wurde, handelte sich um eine der informativsten, verständlichsten und aussagekräftigsten Beschlussinformationen der Bad Kreuznacher Stadtverwaltung, die ich in meiner über 40jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit je gesehen habe. Ein Problem wurde von vielen Seiten beleuchtet. Mit Quellenangaben, einer umfassenden Bilddokumentation und vielen zielführenden Informationen, die selbst orts- und fachfremden Personen eine Beurteilung der angesprochenen Sachverhalte ermöglichen.

Eine Verwaltungsvorlage fürs Musterhandbuch der rheinland-pfälzischen Kommunalakademie. Ein Leistungsnachweis bester Verwaltungsarbeit. Eine geradezu ideale Beratungs- und Entscheidungsgrundlage. Leider – bisher – auf der Stadtseite nicht veröffentlicht. Unfassbar. Da macht die Verwaltung etwas wirklich Gutes. Und verschweigt es. Durch diese Dokumentation der Sachlage wird der Beschluss des Schulträgerausschusses zu einer Petitesse eingeschrumpft, die keinen Bestand haben wird. Während die Verwaltungsarbeit noch lange als Vorbild dafür dienen wird, was Öffentliche Verwaltung kann. Wenn sie nur will.