Parteibuchwirtschaft im Stadthaus beenden

Die Meinung unseres Redakteurs
Claus Jotzo

Die Selbstverständlichkeit, mit der Werner Lorenz (FDP) seine privatwirtschaftlichen Interessen auf Steuerzahlerkosten fördern läßt, hat in vielen Stadtrats-Fraktionen Verärgerung ausgelöst. Die sich verstärkt auch gegen Oberbürgermeister Emanuel Letz richtet (FDP), der die jüngste Aktion vor seinen Augen hat geschehen lassen. Wie diese Seite gestern berichtete, hatte Jürgen Cron, der von den Steuerzahler*Innen Bad Kreuznachs als kommissarischer Leiter des Amtes für Kommunales und Öffentlichkeitsarbeit bezahlt wird, eine private Lorenz-Email wunschgemäß über den Verteiler des Hauptamtes an die anderen Stadtratsmitglieder weitergeleitet.

Ohne die Lampenständer hätte Werner Lorenz mit einer reinen Baumpflanzaktion Mandelbaumfreunde beglückt. Jetzt muss er sich vielfältigen Fragen stellen: wo kommen Strom und Wasser her? Wo wurden die Leitungen verlegt? War all das im unbeplanten Aussenbereich zulässig?

Cron brauchte dafür nur 92 Minuten. Auf wichtige Informationen müssen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen dagegen oft Tage oder Wochen warten. Die Weiterleitung erfolgte ausdrücklich “Im Auftrag”. In wessen Auftrag verschickt der amtierende Hauptamtsleiter Emails, wenn nicht in dem des Oberbürgermeisters? Oder macht im Stadthaus mittlerweile jede(r) was er-sie-es will? In der CDU-Stadtratsfraktion werden die dortigen ständigen Rechtsbrüche, handwerklichen Fehler und Ungeschicklichkeiten mit einem mitleidigen Lächeln quittiert.

Und dem Hinweis, dass all diese Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten der christdemokratischen OB-Kandidatin im Amt nicht unterlaufen wären. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Fechner fordert im Ton sachlich, in der Wortwahl deutlich “ein Ende der Parteibuchwirtschaft im Stadthaus”. Jürgen Eitel (Fraktion Liberale Wähler und Freie Wähler) geht mit dem “lieben Emanuel” pfleglicher um. Und beläßt es bei der Frage, “seit wann lädt der OB zu privaten Weinwanderungen ein?” Der einstige OB-Macher Eitel hält allerdings mit seiner Bewertung nicht hinter dem Berg:

“Das geht zu weit und ist nicht akzeptabel”. Weil man auf das ein oder andere politische Geschäft mit dem angeschlagenen Oberbürgermeister und dessen FDP hofft, halten sich die Sozialdemokraten mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Und genau das könnte sich als kommunalpolitischer Rohrkrepierer erweisen. Wenn sich nämlich bei den Bad Kreuznacher*Innen der Eindruck verbreitet, dass die SPD Versagen im Amt akzeptiert, um daraus für sich Vorteile zu ziehen, könnte es bei der Kommunalwahl ein böses Erwachen geben.

Bei den Stadt-Grünen scheint diese Gefahr erkannt worden zu sein. Dort wurde in den vergangenen Wochen ohne Ansehen der Person die Sachlage zum Maßstab der eigenen Aktivitäten gemacht. Daher dürfen Hermann Holste und seine Fraktionskolleg*Innen nun gespannt auf die Antwort des OB und der Unteren Landschaftsschutzbehörde auf ihre Fragen zur Lorenz-Leuchten-und-Mandelbaum-Reihe auf dem Kauzenberg und deren rechtliche Genehmigungsfähigkeit warten.

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

19.03.23 – “Werner Lorenz macht Jürgen Cron zu seinem Privatsekretär”
18.03.23 – “Wird Lichtverschmutzung auf dem Kauzenberg genehmigt?”