Gibts nach einem Monat endlich Antworten vom OB zum Containerdorf?

Nach der offiziellen Ankündigung der Kreisverwaltung zur Errichtung eines Containerdorfes für 200 Geflüchtete in der Riegelgrube wurden Gerhard Merkelbach und Wilhelm Zimmerlin sofort aktiv. Als Fraktion “Faire Liste / BüFEP” reichten sie einen Antrag für die Stadtratssitzung am 23. Februar ein. Darin fordern Gerhard Merkelbach und Wilhelm Zimmerlin “eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit besseren Möglichkeiten zur Integration”.

Bild: ARD

Dieser Antrag und eine Vielzahl darin gestellter Fragen wurden vom Stadtrat in den Hauptausschuss verwiesen. Der tagt heute um 17:30 Uhr öffentlich im Sitzungssaal Brückes 2-8. Nicht nur Merkelbach und Zimmerlin sind auf die Antworten gespannt. “Immerhin hatte die Stadtverwaltung jetzt einen Monat Zeit, um diese Sachverhalte zu klären”, stellt Gehard Merkelbach fest. Und ist erstaunt, dass die erfragten Fakten nicht schon in der Verwaltungsvorlage für die heutige Sitzung schriftlich beantwortet wurden.

Gerhard Merkelbach erinnert daran, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz am 16.2.2023 in einer Presseerklärung vollmundig erklärt hatte: “ich möchte kein Containerdorf”. Wenn das ernst und ehrlich gemeint war, schlußfolgert Merkelbach, werde der OB heute im Hauptausschuss neben umfassenden Antworten sicherlich auch ein Konzept vorlegen, wie seinen Worten Taten der Stadt folgen.

Das sind die Fragen der Fraktion “Faire Liste / BüFEP”, die vom Stadtrat am 23.2.2023 in den Hauptausschuss verwiesen wurden:

1. Wie viele Gebäude gehören der Stadt Bad Kreuznach in dem kurzfristig Geflüchtete Menschen untergebracht werden können? Z.B. Alte Schule in der Planiger Straße 4? Unseres Wissens stehen dort mehrere hundert Quadratmeter leer.

2. Wie schnell kann das Else-Liebler-Haus für Geflüchtete eingerichtet werden, auch wenn es nur als Erstaufnahme genutzt wird bis anderweitig Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden bzw. stadteigene Gebäude hergerichtet sind?

3. Wie schnell kann das ehemalige leerstehende Jugendamt auf dem Hochstrassen-Parkplatz eingerichtet werden, welches unter anderem auch als Erstaufnahme dienen kann bzw. als Wohnraum umfunktioniert werden kann? Selbst das ehemalige Casinogebäude wäre unseres Erachtens als Erstaufnahme möglich. Die Gebäude ehemaliges Jugendamt, Else Liebler-Haus, sowie das Casinogebäude sind in räumlicher Nähe, dass bedeutet dort gibt es Platz genug auch Spielmöglichkeiten für Kinder bzw. einen nutzbaren Außenbereich kurzfristig zu installieren. Außerdem wäre die Stadtverwaltung fußläufig zu erreichen, was ein wesentlicher Vorteil ist.

4. Wie schnell kann das leerstehende ehemalige Ordnungsamt (am Eiermarkt) für Geflüchtete eingerichtet werden? (Brandschutz wurde dort für sehr viele tausend Euro gemacht). Weiterhin beantragen wir, dass dem Stadtrat alle Angebote mit Kosten etc. der Bewerber, die Grundstücke und Gebäude angeboten haben, vorgelegt werden.