ver.di weitet Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aus: auch nach Bad Kreuznach?

Die zweite Runde der Verhandlungen für die über 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist gestern in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen, teilte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit. Am Mittag des zweiten Verhandlungstages legten die Arbeitgeber ein Angebot auf den Tisch, bei dem von Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus Sicht der Gewerkschaft keine Rede sein kann. Dieses sieht eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vor.

Außerdem eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Des Weiteren sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und zum guten Schluss wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht.

Bereits im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde zeigten sich die Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei den Warnstreiks kampfbereit. „Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben bei zahlreichen Streiks mit guten Argumenten ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung begründet. Wenn die Arbeitgeber jetzt mit einem viel zu niedrigen und dermaßen sozial ungerechten Angebot reagieren, bleibt den Beschäftigten nichts anderes übrig, als die Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. März auszuweiten“, erläuterte Landesbezirksleiter Michael Blug, ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ver.di die Streikmaßnahmen flächendeckend durchführt, um die damit verbundenen Belastungen für Beschäftigte, Verwaltungen und Einwohner*Innen gerecht zu verteilen. Da Bad Kreuznach als Kreisstadt Sitz unzähliger Behörden und Ämter mit zusammen tausenden von Mitarbeitenden ist, sind Streikmaßnahmen in der Nahemetropole absehbar. ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.

Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland