Der im Frühjahr 2021 auf Vorschlag der damaligen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) per Stadtratsbeschluss eingestellte Leiter des Stadtjugendamtes hat bis heute wesentlich weniger Tage gearbeitet, als er in Urlaub oder im Krankenstand war. Mit der Folge einer eigentlich unzumutbaren Mehrbelastung für das dort seit Jahren tätige Führungspersonal. Das mußte den neuen Mann erst mal zeitintensiv einarbeiten – und anschließend doch seine Arbeit mitmachen. Schon damals hatten erfahrene und verantwortungsbewußte Kommunalpolitiker*Innen wie Martina Hassel (SPD) und Manfred Rapp (CDU) von der Besetzung der Stelle abgeraten.
Hassel hatte rechtzeitig im Jugendhilfeausschuss darauf hingewiesen, dass angesichts des Fachkräftemangels und der unklaren Zukunft des Stadtjugendamtes Bewerbungen nicht in der gewünschten Qualität eingehen würden. Und bekam in einer fast tragischen Weise durch den Ablauf der Ereignisse recht. Rapp hatte versucht die seinerzeitige Einstellung im Personalausschuss zu verhindern. Wurde aber von zwei Parteifreund*Innen (Dr. Bettina Mackeprang und Dr. Silke Dierks) ausgebremst. Letztere stimmte “aus Mitleid” mit der OBin und den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken für den Bewerber, verhalf diesem damit zu einer Mehrheit – und den Steuerzahler*Innen zu einer sechsstelligen Versorgungslast.
Ohne dass dieser eine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht. Stefan Reithofer, Ingrid Pfeifer-Hoecker, Stephan Schmuck, Monika Degen, Nils Wachner, Daniel Holderbaum und die anderen Jugendamts-Führungskräfte haben sich darüber nie öffentlich beschwert. Um Schaden von “ihrem” Amt abzuwenden. Aber in den Sitzungen des Jugendhilfeausschuss wurde vielfältig erkennbar, welche Zusatz-Last den Leitungspersonen mit dieser Personalentscheidung zugemutet wurde. In der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag steht das Thema “Personalsituation im Jugendamt” als Tagesordnungspunkt 13 im nichtöffentlichen Teil an.
Dazu hat sich der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzende Landtagsabgeordnete Dr. Herbert Drumm mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. “Die Stadt ist aktuell bestrebt, die Stelle an der Spitze des städtischen Jugendamts neu zu besetzen”, stellt Dr. Drumm fest. Und merkt an: „diese Personalentscheidung kommt zu früh“. Denn zunächst müsse die Zukunft des städtischen Jugendamtes rechtlich zuverlässig geklärt werden. In der Antwort auf Dr. Drumm’s Kleine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag zur Abgabe des Jugendamts der Stadt Bad Kreuznach an den Landkreis habe das zuständige Ministerium eine wie folgt zusammengefaßte Auffassung vertreten:
“Der am 29.11.2018 vom Stadtrat gefaßte Abgabebeschluss hat keine rechtliche Wirksamkeit”. Nach Ansicht Dr. Drumms ist dies nur eine mögliche Auslegung, die aber von ihm nicht geteilt wird. Die Landesregierung plant, darüber hatte Oberbürgermeister Emanuel Letz die städtischen Gremien bereits informiert, eine gesetzliche Neuregelung. Diese wird für den Sommer 2023 erwartet. “Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Stadtspitze ausgerechnet jetzt diese Neubesetzung mit aller Kraft vorantreibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“, kommentiert Dr. Drumm