Auch wenn der FDP-Antrag ganz hinten auf der Tagesordung der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (26.1.2023) stand. Bereits ganz am Anfang wurde intensiv über ihn gestritten. Denn Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hatte erkannt, dass das Papier wegen der Zuständigkeit der Europäischen Union den örtlichen Wirkungskreis, für den der Stadtrat verantwortlich ist, überschreitet. Auch wenn die Antragsteller Mariana Ruhl und Werner Lorenz pfiffig den Stadtnamen in den Titel ihres vom Bauern- und Winzerverband initiierten Papieres integriert hatten:
“Kein Verbot für Pflanzenschutz in Schutzgebieten – Winzern und Landwirten in Bad Kreuznach Zukunftsperspektiven geben!“ nannten sie die Resolution. Gerhard Merkelbach beantragte folgerichtig die Absetzung des FDP-Antrages. Nach einem minutenlangen verbalen Geplänkel kam es dann zur Abstimmung. Für den Merkelbach-Antrag stimmten 21 der zu diesem Zeitpunkt anwesenden 37 Stadtratsmitglieder, zwei enthielten sich der Stimme und 14 stimmten dagegen.
Gerhard Merkelbach hatte also die Mehrheit seiner Ratskolleg*Innen überzeugt. Aber für die Absetzung eines Tagesordnungspunktes ist laut Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese wurde nicht erreicht, weil neben anderen die drei Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion mit der FDP, Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach), Anna Roeren-Bergs (CDU) und der SPD stimmten (weiterer Bericht folgt).