Eine Vielzahl offener kommunalpolitischer Fragen harrt derzeit auf Antwort. Formale und inhaltliche Fehler der Stadtverwaltung verhindern Beratungsfortschritte in den städtischen Gremien. Dort werden immer häufiger Themen angesprochen. Aber nicht ausberaten und entschieden. Ein Beispiel sind die Parkgebühren. Die sollen nach dem Wunsch der Stadtverwaltung und mehrerer Fraktionen steigen. Nicht etwa, um mit den Überschüssen die Innenstadt attraktiver zu machen oder das Besuchserlebnis zu verbessern. Sondern um die Millionendefizite bei Bäderhaus, Crucenia Kurthermen und Salinenbad auszugleichen (diese Seite berichtete).
Da sich die Kommunalpolitiker*Innen trotz des als “Verweigerung der Haushaltsgenehmigung für 2022” getarnten Warnschusses der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD noch immer nicht auf Einsparungen im Bäderbereich einigen konnten, werden Mehreinnahmen benötigt. Da die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Strassenreinigungsgebühren und andere Abgaben vom Stadtrat bereits erhöht wurden, sind nun die Parkgebühren dran. Weil die Verwaltung mit dem Thema nicht recht weiterkommt, wurde jetzt die CDU-Stadtratsfraktion aktiv. Die ehrenamtlichen Christdemokraten nehmen der hauptamtlichen Verwaltung die Arbeit ab.
Und haben gleich eine ganze Beschlußvorlage formuliert. Die deckt gleich die volle Spannbreite kommunalpolitischen Schaffens ab. Von der Wirtschaftsförderung bis zur Verbesserung des Stadtklimas. Und das unter der Überschrift “Parkgebührenerhöhung”. Respekt. Der Vorstoß der Christdemokraten für das Pflanzen von “großkronigen, hochstämmigen und klimaresistenten Bäumen” auf der Pfingstwiese läßt nicht nur die Grünen alt aussehen (von denen ähnlich konkrete Initiativen für die größte Freifläche im Stadtgebiet nicht bekannt sind). Sondern dürfte auch für Jahrmarktsmeister Mathias Weyand eine Herausforderung darstellen.
Dessen beruflichen Interessen dürften diese Bäume nämlich diametral im Weg stehen. Um die sich ständig verändernden Attraktionen, Buden und Fahrgeschäfte auf dem Jahrmarkt unterzubringen, ist größtmögliche räumliche Flexiblität erforderlich. Kurzfristig realistisch wäre demzufolge die Baumbepflanzung lediglich im Bereich des jetzigen Dippemarktes, weil dort die Flächen für Händler gut planbar sind. Genau über diesem wichtigen Segment des Jahrmarktangebotes steht allerdings schon kurzfristig das größte Fragezeichen. Denn immer weniger Beschicker stellen sich dem harten Wettkampf um Kunden in der Baumwollgass, dem Klamotte- und dem Spezialisteweg.
Wenn der Jahrmarkt den Kampf um diese Händler verliert, müßte ein Ersatzangebot gefunden wurden, das in die dann mit Bäumen aufgeforstete Fläche paßt. Kurzfristig umsetzbar sind die CDU-Pläne zur Einführung von Parkgebühren auf der Pfingstwiese. Die Christdemokraten haben da sogar schon konkrete Vorstellungen zu den Preisen für Pkw: 3 Stunden 2,00 €, Tagessticket: 4,00 €, Wochenticket: 15,00 €, Monatsticket: 50,00 €, Halbjahresticket: 150,00 €, Jahresticket: 250,00 €. Kooperationsbereit wie die CDU ist, überläßt sie der Verwaltung die Ermittlung der Tarife für LKW, Busse, Wohnmobile und Arbeitsmaschinen.
Im Wortlaut: Antrag der CDU-Fraktion bezüglich erforderlicher Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Bad Kreuznach auf den öffentlichen Parkflächen
Nachdem die Gesellschaft für Beteiligung und Parken BGK mbH in Bad Kreuznach dem Stadtvorstand, der Stadtverwaltung sowie dem Stadtrat ihren Vorschlag zur Parkgebührenerhöhung übermittelt hat, wurde dieser durch die CDU-Fraktion überarbeitet und erweitert. Die CDU teilt mit anderen Fraktionen die Ansicht und Absicht, dass es zu einer Gebührenanpassung für das städtische Parken kommen muss.
Betreff: Erhöhung der Entgeltordnung gemäß Pachtvertrag § 5 Nr. 8 sowie Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach über die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der Stadt Bad Kreuznach
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Stadtrat, die Erhöhung der Entgeltordnung gemäß Pachtvertrag § 5 Nr. 8 sowie die Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Kreuznach über die Erhebung von Parkgebühren für öffentliche Parkflächen in der Stadt Bad Kreuznach gemäß dem nachfolgenden, auf Basis des vorgelegten BGK-Vorschlags, modifizierten Parkgebühren-Konzeptes (gemäß Vorschlag der CDU-Fraktion) zu beschließen.
Damit sollen einerseits die erforderlichen Einnahmeerhöhungen erzielt und andererseits ein gerechtes, abgestuftes und die Kunden und Gäste nicht abschreckendes Parkgebührensystem etabliert werden. Die City nahe Großparkfläche „Pfingstwiese“ soll in das Gebührensystem integriert und klimafreundlich entwickelt werden (näheres siehe Begründung und Tarifstrukturvorschlag).
Begründung und Tarifstrukturvorschlag: Der Vorschlag der BGK mit einer Eingangsgebühr von 2 € für die 1. Parkstunde wird von der CDU abgelehnt, da diese 2 € für die innerstädtischen Kundinnen und Kunden abschreckend wirken und mangels Akzeptanz zu wirtschaftlichen Nachteilen der innerstädtischen Wirtschaftsunternehmen, den Dienstleistern und dem Einzelhandel gegenüber anderen Städten führen könnten. Psychologisch und marketingstrategisch ist ein geringer Parkgebührenpreiseinstieg für die 1. Parkstunde in der Kundenakzeptanz aus Sicht der CDU-Fraktion erheblich zielführender.
Die Pfingstwiese/der Messeplatz als City nahe Groß- und Veranstaltungsfläche wird seit vielen Jahren durch PKW sowie Nutzfahrzeuge (wie Busse, LKW, Arbeitsmaschinen, Wohnmobile) als Parkplatz kostenfrei genutzt. Der Platz als solcher ist in einem beklagenswerten optischen Zustand. In den Hitzesommern wird er zur Wärmeinsel mit negativen Auswirkungen auf das städtische Binnenklima/Mikroklima und die Gesundheit der Menschen.
Das dortige wilde Parken gilt es durch künftige maßvolle Gebührenerhebung zu kanalisieren und zu ordnen. Die Großfläche soll unter Berücksichtigung der weiteren Nutzbarkeit als wichtige Messe- und Veranstaltungsfläche (wie Jahrmarkt, Baumesse…) mit großkronigen, hochstämmigen und klimaresistenten Bäumen bepflanzt werden. Die Entwicklung der Fläche soll über Förderprogramme und/oder der Verwendung der dort (in der ersten 2-3 Jahren) erzielten Parkgebühren erfolgen. Da die Pfingstwiese nur eine Zufahrt hat, ist das Park-Konzept relativ einfach technisch umzusetzen.
Wesentliche Leitlinien für das Parkgebühren-Konzept der CDU-Fraktion: Die Gebühren-Erhöhung ist dringend erforderlich, um Einnahmeverluste/ Kostensteigerungen im städtischen Haushalt (freiwillige Leistungen der Stadt) abzufedern bzw. zu verringern. Das Volumen der Einnahmenerhöhung soll in etwa dem Vorschlag der BGK (Mehreinnahmen von ca. 800.000 Euro pro Jahr) entsprechen.
Die Gebühren-Erhöhung soll einfach zu verstehen und möglichst gerecht sein Personenkreisen, die finanziell nicht so gut gestellt sind bzw. die Gebührenerhöhung ablehnen, sollen adäquate und kostengünstigere Park-Alternativen in City-Nähe angeboten werden. Dazu sollen Flächen, die bis dato nicht berücksichtigt wurden, zusätzlich in das Gebührenkonzept einbezogen werden (z.B. Pfingstwiese) Tages-, Wochen-, Monats- und Halbjahrs- und Jahreskarten sollen vor allem auch auf den alternativen, kostengünstigeren und sozialverträglicheren Parkplätzen angeboten werden (Pfingstwiese und Kohleweg …) die Tarifzone 3 soll wie im BGK-Vorschlag entfallen.
Tarifstruktur: Die CDU-Fraktion schlägt für alle Parkplätze der Tarifzone 2 und in den Parkhäusern (PH Mannheimer Str., PH Mühlenstraße und PH Kurviertel) sowie auf den beschrankten Parkplätzen PP George-Marshall Str. und PP Wassersümpfchen die gleichen Parkgebühren/Entgelte vor. Das PP Kurhaus verfügt über einen Sondertarif.
Tarifvorschlag für Tarifzone 2:
Mo. – Fr. 08:00-20:00 erste 60 Min. 1,70 €, weitere 60 Min. 1,00 €
Sa. 08:00-18:00 Uhr erste 60 Min. 1,70 €, weitere 60 Min. 1,00 €
Sonntage/Feiertage 08:00-18:00 erste 60 Min., 1,70 € weitere 60 Min. 1,00 €
Höchstbetrag an Sonn- u. Feiertagen von 08:00 bis 18:00 Uhr 4,00 €
Abrechnungsmodus/-Takt:
Die Abrechnung erfolgt in Zeiteinheiten nach dem Maßstab 0,10 € pro 3 Min. in den ersten 42 Minuten und 0,10 € Min/ pro 6 Min. in den restlichen 18 Minuten. Jede weitere Std. wird in 6 Min. Schritten abgerechnet.
Sondertarife:
Die Sondertarife auf den Parkplätzen: P&R B48, Tiefgarage Goetheplatz, Jahnhalle, Kirchengemeinde, Karlshalle, Kohleweg, Rossstraße und Ringstraße (Diakonie) können gemäß Tarifvorschlag der BGK umgesetzt werden. Auf dem Parkplatz Kohleweg sollen die ersten 60 Min. nur auf 1,00 € erhöht werden. Tagesticket und Wochenticket: Können lt. Tarifvorschlag der BGK umgesetzt werden.
Die Tarifzone 3: kann gemäß Vorschlag der BGK entfallen; die Parkplätze der Tarifzone 3 Römerkastell, Obere Mannheimer- und Bosenheimer Straße sollen in die Tarifzone 2 integriert werden.
Kurzparkertaste: Die Kurzparkertaste kann entfallen, da es wieder möglich ist an den Parkscheinautomaten (PSA) in 3/6 Min. Schritten zu bezahlen.
Großparkplatz Pfingstwiese für PKW, LKW, Busse, Wohnmobile und Arbeitsmaschinen (neu zu entwickeln), z.B. für PKW`s
Mo.-Fr. und Samstage Sonn- und Feiertage: 3 Stunden 2,00 €, Tagessticket: 4,00 €, Wochenticket: 15,00 €, Monatsticket: 50,00 €, Halbjahresticket: 150,00 €, Jahresticket: 250,00 €
Manfred Rapp (CDU-Fraktionsvorsitzender), Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Michael Dal Magro (CDU-Stadtratsmitglied)