Wenn übermorgen der Stadtrat tagt, sind die Einwohner*Innen laut amtlicher Bekanntmachung erst mal ausgeschlossen. Denn der nichtöffentliche Teil findet vor dem öffentlichen statt. Dagegen haben bereits einige Stadtratsmitglieder protestiert. So die Fraktionen von AfD und Faire Liste / BüFEP (diese Seite berichtete). Mit deren Vorwürfen konfrontiert, stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Redaktion dieser Seite fest: “in der Sitzung des Hauptausschusses wurde von den Ausschussmitgliedern gewünscht, dass der Tagesordnungspunkt (TOP) Ankauf Verwaltungsgebäude am Anfang der Sitzung beraten wird”.
Warum die Ausschußmitglieder dies wünschten, teilt die Stadtverwaltung nicht mit. Aber mit diesem Hinweis ist klar: die ehrenamtlichen Ausschußmitglieder müssen jetzt darlegen, wieso sie ihre Interessen über die der Einwohner*Innen gestellt haben. Denn Oberbürgermeister Emanuel Letz hat dem Gremium den Entwurf seiner Tagesordnung in einer Variante vorgelegt, in dem der öffentliche Teil am Anfang stand. Die Stadtverwaltung hat in der Antwort auf unsere Anfrage auch aufgeklärt, warum die Emaileinladungen an die Stadtratsmitglieder erst am Samstagnachmittag verschickt wurden.
Es habe eine “technische Störung” gegeben. Dazu stellt die Stadtverwaltung ergänzend fest: “die Papiereinladungen wurden am Donnerstag versendet”. Erfreulich offen hat die Stadtverwaltung auch die Frage unserer Redaktion zum TOP “Bebauungsplan Verlängerung Humperdinckstraße und Hohe Bell” beantwortet: “der TOP Bebauungsplan Verlängerung Humperdinckstraße ist versehentlich auf die Tagesordnung gesetzt worden. Dieser TOP wird zunächst in der Sitzung des PLUV beraten” (weiterer Bericht folgt).
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21.11.22 – “Geheim vor öffentlich: AfD, Faire Liste, BüFEP und andere protestieren”