Die Vorbereitungen für den Stadthaushalt 2023 sind voll im Gang. Vor einer Woche hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) den Beratungsreigen eröffnet. Vorgestern Abend (20.9.2022) tagte der Grundstücksausschuss. Der hat 15 stimmberechtigte Mitglieder. Wie in allen anderen Ausschüssen zuvor wurden von diesen viele Fragen gestellt. Vor allem Holger Grumbach (SPD) hatte sich inhaltlich gut vorbereitet. Und sprach unterschiedliche Haushaltsstellen an. Aber anders als im JHA und im Feuerwehrausschuss konnten diese nicht alle in der Sitzung geklärt werden. Trotzdem hatte es wohl andere Gründe, dass nur fünf von 15 möglichen Stimmen für den Verwaltungsentwurf stimmten. Zunächst einmal nahmen zwei Mitglieder an der Sitzung erst gar nicht teil.
Weder Thomas Sapper noch sein Vertreter Christoph Anheuser, beide laut Stadtverwaltung auf dem Ticket von Liberale Wähler und Freie Wähler in den Grundstücksausschuss gewählt, waren gestern anwesend. Unbesetzt blieb auch der Platz von Rainer Wirz (CDU), dem es nicht gelang eine seiner vier Vertretungspersonen (Laura Ludwig, Dr. Bettina Mackeprang, Birgit Ensinger-Busse und Mirko Helmut Kohl) als Ersatz zur Teilnahme zu motivieren. Von den verbleibenden 13 Stimmen wurden bei der offenen Abstimmung nur neun gezählt. Auf ausdrückliche Nachfrage gab Vorsitzender Markus Schlosser die per Handzeichen abgegebenen Voten mit “5 Jastimmen und 4 Enthaltungen” an. Neinstimmen gab es keine. Einer der 13 Stimmberechtigten befand sich zum Abstimmungszeitpunkt auf dem WC.
Ein anderer war erkennbar in eine Beschlußvorlage vertieft. Zwei weitere erklärten ihr Verweigerungs-Verhalten in der Sitzung nicht. Rein formal ist es so, dass nicht abgegebene und ungültige Stimmen ebenso wie Enthaltungen nicht gewertet werden. Demnach hat der Ausschuss einmütig dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Praktisch erfordert die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Anwesenden ein positives Votum abgab, eine politische Bewertung. Nach der Sitzung deuteten mehrere Ausschussmitglieder im Gespräch mit der Redaktion dieser Seite an, Enthaltungen und Nichtteilnahmen an der Abstimmung seien als Protest gegen die Führung des Dezernates zu verstehen. Die Frage, warum diese Distanz dann in der Sitzung nicht offen ausgedrückt wurde, blieb inhaltlich unbeantwortet.