Hauptamt legt neuen Vorschlag zur Dezernatsverteilung vor

Wie am Montagabend dieser Woche im Hauptausschuss von Oberbürgermeister Emanuel Letz zugesagt, hat das Hauptamt gestern den Stadtratsmitgliedern einen überarbeiteten Vorschlag zur Dezernatsverteilung zugeschickt. Der OB hat darin – abgestimmt mit dem Stadtvorstand – einige von den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*Innen gewünschte Neuzuordnungen vorgenommen. So ist jetzt die Zuständigkeit für die kommunale Busgesellschaft KRN bei ihm vorgesehen. Und die für die Stadtwerke an Bürgermeister Thomas Blechschmidt delegiert (beides Wünsche der CDU). Auch die von SPD, Grünen und Linken angesprochene Zusammenlegung des Kultur- und Schulamtes in ein Dezernat wurde berücksichtigt. Und zwar in das von Beigeordnetem Markus Schlosser.

Die CDU hatte darüber hinaus die Übertragung der Aufgabe “Wirtschaftsförderung” an den Bürgermeister vorgeschlagen. SPD und Grüne legen Wert darauf, dass das Jugendamt beim OB verbleibt. Mehrere Hauptausschussmitglieder hatten zudem die Absonderung des Sportamtes vom Kultur- und Schulamt und dessen Amtsleiterin Grit Gigga kritisiert. Auch der jetzt vorliegende Vorschlag wird nicht das letzte Wort in Sachen Dezernatsverteilung sein. Denn die Fraktionen tagen erst in der kommenden Woche. Und ausser CDU (12) und FDP (2) ist keine Fraktion im Stadtvorstand eingebunden und personell betroffen. 30 Stadtratsmitglieder sind in ihrer Beurteilung also vollkommen frei. Mindestens 22 muss OB Letz von seinem Plan überzeugen.