Zusammengefaßt und bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am wenigsten verdient haben das die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Auch die meisten der aktuell verantwortlichen Führungskräfte nicht. Kein Wort der Klage kommt etwa von Stefan Reithofer. Der ist eigentlich “nur” Abteilungsleiter für die Verwaltung des Jugendamtes. Muß aber seit über einem Jahr faktisch die Aufgaben des Amtsleiters übernehmen, weil die Kommunalpolitiker*Innen auf Vorschlag der damaligen Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer mit Horst Mayer einen Mann eingestellt haben, der offen und ehrlich schon bei seiner Vorstellung auf krankheitsbedingte Ausfallzeiten hinwies. Und tatsächlich bis heute auf mehr Krankheits- und Urlaubs- als Arbeitstage kommt.
Diese Personalentscheidung war eine Zumutung für die Mitarbeitenden im Jugendamt, die auch sonst von einem Teil der Kommunalpoliitk im Stich gelassen werden. Etwa von der CDU. Für die müht sich Helmi Friess-Vonderlohe (Planig) um eine Mitarbeit im JHA. Allein. Denn der zweite Christdemokrat, Andreas Ebisch, läßt sich dort schon lange nicht mehr sehen. Ohne eine Vertretung zu organisieren. Wieso eine Volkspartei zwar 44 Bewerber*Innen für den Stadtrat aufstellt, aber nicht mal eine Zweitbesetzung für einen Fachausschuss hinbekommt: unbegreiflich. Wie die CDU diese über Jahre betriebene Gleichgültigkeit in eineinhalb Jahren im Kommunalwahlkampf rechtfertigen möchte, darf gespannt erwartet werden.
Im Frühjahr 2024 müssen sich auch die Grünen einiges fragen lassen. Z.B. warum ihr Stadtratsmitglied Günter Sichau gestern (14.9.2022) im JHA zwar unter Punkt “Mitteilungen” zugibt, dass er es als Makel auch für seine Partei sieht, dass diese in der Bundesregierung die Mittel für Sprach-Kitas gestrichen hat. Aber jeden Hinweis darauf unterläßt, dass es die rot-GRÜN-liberale Landesregierung in Mainz ist, die durch die in der Relation zum milliardenschweren Landeshaushalt lächerliche Summe den Erhalt des Stadtjugendamtes in Frage stellt. Sehr zu recht hat Karl-Heinz Delaveaux (FWG) am Montagabend im Hauptausschuss die mittlerweile geschasste grüne Ex-Jugendministerin Anne Spiegel angesprochen.
Die zwar laut für den Erhalt des Stadtjugendamtes tönte, aber nicht in der Lage war, eine kostendeckende Förderung des Landes zu bewirken. Sondern im Kabinett brav zustimmte, dass diese Millionen für andere Projekte ausgegeben wurden. 2024 werden sich die Grünen da nicht mehr wegducken können. Entweder gibt es jetzt Geld aus Mainz. Oder das Jugendamt-Desaster geht auch mit den Grünen nach hause. Da kann sich Juliane Rohrbacher als aktuell stellvertretende Vorsitzende des JHA noch so mühen. Wenn sich die Grünen nicht aktiv dagegen wehren wieder zur Klientelpartei zu werden, müssen sie sich mit den entsprechenden Wahlergebnissen (siehe FDP) anfreunden. An anderer Stelle, da begrüßen die Grünen gern auch mal Symbolanträge. Warum hat Günter Sichau gestern nicht neben den 10.000 Euro Euro für “Ausserschulische Jugendbildung” auch noch die mindestens 90%ige-Defizitübernahme durch das Land gefordert?
Weil man die Parteioberen in Mainz parteiintern nicht verärgern möchte, die durch den Skandal beim Ahr-Hochwasser genug andere Sorgen haben. Und noch ein letzter Hinweis auf Arbeitsverweigerung, der sich an fast alle JHA-Mitglieder richtet. Wann wenn nicht bei den Etatberatungen ist aus eurer Sicht der richtige Zeitpunkt um nachzufragen, wann endlich der seit dem 1.1.2020 vertragslose Zustand zwischen Kreis und Stadt hinsichtlich der Finnazierung endet? Klar, die Frage ist unangenehm. Mehr noch die Antwortversuche darauf. Aber wer den Einwohner*Innen all diese Informationen und Problemstellungen verschweigt, ist mitschuldig daran, wenn diese sich in der Folge von der etablierten Politik und den Verbänden abwendet.