Leserbrief von Merkelbach + Zimmerlin: Stadt zeigt keinen Sparwillen

Leserbrief von
Gerhard Merkelbach und Wilhelm Zimmerlin

Eines möchten wir vorab klarstellen: Nicht der gesamte Stadtrat hat der Grundsteuer- sowie der Gewerbesteuererhöhung zum Nachteil der Bürger/innen zugestimmt, zumindest nicht die Faire Liste sowie die BüFEP! Im Gegenteil, die Faire Liste hatte einen Weg aufgezeigt, wie man in diesem Jahr noch einmal um eine Steuererhöhung herumgekommen wäre. Aber von den großen Fraktionen, war das nicht gewollt: Selbst die FDP, die sonst immer gegen Steuererhöhungen votiert, hat ohne Worte zugestimmt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bevölkerung, Steuererhöhungen zu beschließen und dies auch noch als großen Erfolg darzustellen: dadurch wurden die Steuerzahler von Bad Kreuznach um rund zwei Millionen pro Jahr, rückwirkend für 2022, zusätzlich belastet.

In der Presse zu schreiben, man habe die Wünsche der ADD umgesetzt die Steuern zu erhöhen und sogar einen draufgepackt, nämlich noch zusätzlich die Grund- und Gewerbesteuer in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen, das kann wohl jeder. Dafür muss man nicht gelobt werden. Leider haben diese Stadträte/innen vergessen, dass man es auch mal mit sparen versuchen könnte. „Weniger ausgeben, als man hat“, das wäre doch mal einen Antrag im Stadtrat wert. Mal sehen, wie die Abstimmung ausgeht. Wir fürchten, dass das immer noch nicht reichen würde, bei über mehr als sieben Millionen an freiwilligen Ausgaben und wahrscheinlichen Schadensersatzforderungen gegen die Stadt z.B.in der Planiger Straße. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Faire Liste und die BüFEP gewünscht, dass die Steuererhöhungsbefürworter auch mal richtigen Sparwillen zeigen und nicht immer mehr ausgeben zu wollen, als sie haben. Eine Sache haben diese Mandatsträger jedoch übersehen:

Die meisten Millionen, die in der Presse den Bürgern als eingespart vorgegaukelt werden, sind die Haushaltsmittel für 2022, die bis zum Jahresende sowieso nicht mehr ausgegeben werden können. Denn die Stadtverwaltung wird wegen fehlender Firmen und witterungsbedingt nicht in der Lage sein, diese Gelder noch in diesem Jahr zu verausgaben. Dass die ADD den Sparwillen erkennt, können wir leider nicht teilen. Bei den freiwilligen Leistungen, die von den Bürgern zu finanzieren sind, wurde der Rotstift nämlich nicht ansatzweise angesetzt. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Parteien die großzügig die Steuererhöhungen zum Nachteil der Bürger im Galopp vollzogen haben, auch mal richtigen Sparwillen zeigen. Aber weit gefehlt, denn der Steuerzahler kommt ja für die Folgen dieser verfehlten Finanzpolitik auf. Es wäre auch kein Problem gewesen noch eine Zeitlang mit einem nicht genehmigten Haushalt weiterzumachen um die Steuererhöhungen für 2022 zu verhindern Denn grundsätzlich sind alle Pflichtaufgaben ja gedeckt”.

Gerhard Merkelbach und Wilhelm Zimmerlin arbeiten ehrenamtlich im Rat der Stadt Bad Kreuznach mit und bilden dort die Fraktion “Faire Liste / BüFEP”